Vorarlberger Bezirksrichter muss in Salzburg vor Gericht

Der Richter (41) soll laut Anklage eine Mitarbeiterin (52) über zwei Jahre hinweg angewiesen haben, unter seinem Namen Exekutionsakten zu unterfertigen. Die Gerichtsbedienstete wurde ebenfalls angeklagt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Fast 1.500 Unterschriften in zwei Jahren

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass 1.490 Beschlüsse und Verfügungen in Exekutionsverfahren von Frühling 2008 bis Sommer 2010 mit der nachgeahmten Unterschrift unterzeichnet worden seien. Als Motiv wird Zeitdruck beziehungsweise Arbeitsüberlastung vermutet.

“Die Anklage ist rechtswirksam”, erklärte am Freitag Bettina Maxones-Kurkowski, Vizepräsidentin und Sprecherin des Landesgerichtes Salzburg. Die Strafdrohung bei Amtsmissbrauch reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft.

Wegen Befangenheit nach Salzburg

Der Prozess wurde aus Gründen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Justiz nach Salzburg ausgelagert. In diesem Jahr mussten sich bereits Gerichtsbedienstete aus Vorarlberg im “Testamentsfälscherprozess” vor einem Schöffensenat in Salzburg verantworten. Die Urteile sind ergangen, die Entscheidungen über die Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden stehen noch aus.

(APA)