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Vorarlberger Bautage

Prognosen für das Baujahr: Landeshauptmann Herbert Sausgruber verspricht Kontinuität. Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel sichtet negative Folgen der Budgetbegleitgesetze, die künftige Investitionen um vier bis sechs Milliarden Euro mindern.

Anlässlich der bereits 40. Vorarlberger Bautage von 12. bis 15. Jänner in Stuben am Arlberg gaben Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Hubertushof einen Ausblick auf die Zukunftsperspektiven der heimischen Bauwirtschaft. „Die Wirtschaft allgemein schreibt wieder positive Zahlen. Die Bauwirtschaft hat aber noch keine wirkliche Erholung erfahren. Die Budgetbegleitgesetze lassen zudem negative Folgen erwarten“, bilanziert Frömmel. Insgesamt vier bis sechs Milliarden Euro, allen voran zugesagte und nun reduzierte Investitionsbudgets bei Asfinag und ÖBB, werden der Bauwirtschaft in den nächsten Jahren fehlen. Die Prognosen für die Bauwirtschaft laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: Die Bauproduktion soll nach für 2010 erwarteten minus vier Prozent 2011 und 2012 ein zartes Wachstum von 0,7 Prozent bzw. 0,8 Prozent erreichen. Während 2011 der Wohnbau mit plus 0,3 Prozent und der Nicht-Wohnbau mit plus 2,5 Prozent Stabilität versprechen, drohen dem Tiefbau Einbrüche von rund minus 1,8 Prozent. Die Beschäftigungszahlen bleiben mit 77.300 Personen (minus 0,7 Prozent) konstant.


Forderung: Zweckbindung der Wohnbaufördermittel

„Mitschuld an der Situation ist die Budgetsituation der Gemeinden. Vor allem die Sozialbudgets ufern aus. Für örtliche Infrastrukturmaßnahmen sind keine Finanzmittel vorhanden“, stellt Frömmel fest. Die Geschäftsstelle Bau fordert daher allen voran die Zweckbindung der Wohnbaufördermittel. Frömmel: „Der Bedarf wird nicht gedeckt. Das bedeutet, dass Bauvolumen fehlen und Miet- wie Kaufpreise steigen werden. Ein großer Teil der Mittel wandert in die Subjektförderung ab und wird damit zweckentfremdet.” Weiters weißt der Branchenchef auf Erfolge der letzten Zeit hin. So sei unter anderem ein ausgezeichneter Drei-Jahres-Abschluss bei den Kollektivvertragsverhandlungen gelungen. Die weiteren heurigen Herausforderungen für die Baubranche: die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes im Mai und die bevorstehende Novelle der Gewerbeordnung. Hier stellt die Geschäftsstelle Bau eine ganze Reihe an Forderungen, insbesondere zur Vermeidung von Sozial – und Lohndumping.

Sausgruber hofft auf Stabilität

Vorarlbergs Bauwirtschaft verspricht Landeshauptmann Sausgruber Kontinuität. Die Förderung der Wohnhaussanierung etwa hat Steigerungen gebracht, die in der kritischen Situation geholfen haben. Sausgruber: „Solche Anstrengungen sind nicht auf Dauer zu finanzieren. Wir werden aber in der Lage sein die Gesamtsumme der Wohnbauförderung zu halten, genauso wie Zuschüsse im Hochbau in Höhe von 50 Mio. Euro. Im Straßenbau wird es zu einer leichten Reduktion kommen.“ Gelungen sei unter anderem die Verlängerung der erhöhten Schwellenwerte. „Wir können Kontinuität in Aussicht stellen, kein Gas geben. Es bleibt zu hoffen, dass es gelingt die Stabilität zu erhalten. Wissen kann das aber kein Mensch“, so der Landeshauptmann. 


Diskussionsrunde: Kritik an den OIB-Richtlinien

Kritische Worte bei einer anschließenden Diskussionsrunde fanden Frömmel und Sausgruber in Hinblick auf die Harmonisierung der Landesbauordnungen über die Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB-Richtlinien). Mehrere Länder sind mit ihren Beschlüssen in Verzug. Frömmel: „Wenn die OIB-Richtlinien von einem Ländergremium erstellt werden, sollten sie auch für alle gelten. Die Rädelsführer in vielen Themenbereichen bei den Expertenrunden sind aber nicht dabei. Ich verstehe durchaus, dass es regionale Probleme geben kann. Eine Basisregel mit variablen länderspezifischen Themen kann ich mir aber vorstellen.“ Und auch Sausgruber gibt sich kritisch: „Ich bestreite massiv, dass eine österreichische Einheitlichkeit schon ein Wert an sich ist. Wenn eine einheitliche Norm notwendig ist, dann eine europäische. Ich habe immer vertreten, dass die Baukompetenz im regionalen Bereich Sinn macht.“ Es gebe regionale Unterschiede, autonom könne rascher reagiert werden. Trotzdem hat Vorarlberg als eines der ersten Länder die Harmonisierung beschlossen. Ein völliges Aussetzen betrachtet Sausgruber als falsches Signal. Und: „Man neigt dazu bei Einheitlichkeit zuerst zu nicken und wenn es soweit ist zu rufen: Wir wollen das nicht.“

 

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