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Vorarlberger Bankiers sehen Reform des Bankgeheimnisses skeptisch

Man dürfe nicht jeden Kontoinhaber unter Generalverdacht stellen, warnt Wilfried Hopfner.
Man dürfe nicht jeden Kontoinhaber unter Generalverdacht stellen, warnt Wilfried Hopfner. ©APA, VOL.AT/Steurer
Durch die Diskussion um die Kontenöffnung ist das Bankgeheimnis derzeit wieder Diskussionsthema in Österreich. Während sich Faymann und Schelling hinter die geplanten Maßnahmen stellen, sind Vorarlbergs Bankiers eher skeptisch.
Schelling hält an Aufweichung fest
Interne Kritik in der ÖVP

Trotz Kritik aus den Bundesländern wollen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Bundeskanzler Werner Faymann an der Reform des Bankgeheimnisses festhalten. Durch das Vier-Augen-Prinzip und einen weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten sei Willkür ausgeschlossen. “Wir haben heute zum Thema Bankgeheimnis noch einmal klargestellt, dass es unserer politischen Haltung entspricht, Steuerbetrug in Österreich zu bekämpfen. Dafür brauchen die Steuerfahnder die Möglichkeit zur Kontoeinsicht, wie sie international üblich ist”, erklärt Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Hopfner hält Maßnahmen für “überschießend”

Das Bankgeheimnis bliebe trotz der Reform stark verankert. Schelling betont, dass die Vorlage auf einen Beschluss des Ministerrates beruhe. Mit ein Grund für die Kritik aus den verschiedenen Parteien vermutet er in den anstehenden Wahlen im Burgenland und der Steiermark. Wilfried Hopfner, Bankensprecher und Vorstandsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank Vorarlberg, begrüßt jedoch die öffentliche Diskussion. Er sei natürlich klar gegen jede Form der Steuerhinterziehung, die geplanten Maßnahmen hält er jedoch für “überschießend”.

Raiffeisenvorstand gegen Kontoregister

Man dürfe nicht in jedem Österreicher einen potentiellen Steuerbetrüger vermuten. “Bei einem begründeten Verdacht muss man diesem natürlich nachgehen können”, betont Hopfner. Einen Freibrief dürfe es jedoch nicht geben. Auch ein zentrales Kontoregister mit der Auflistung aller Konten und deren Inhaber hält er für bedenklich. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen könne man nie wissen, was am Ende mit den dort gesammelten Daten wirklich geschehe. Die Banken dürften hier nicht zu Handlangern der Datensammlung gemacht werden. “Das Bankgeheimnis schützt schließlich die Kunden, nicht die Bank”, schließt der Raiffeisen-Vorstand.

Sparkasse fürchtet gläsernen Kunden

Bei der Sparkasse Dornbirn schließt man sich der Kritik aus den politischen Reihen an. Laut Sparkassesprecherin Susanne Hagspiel seien die derzeitigen Möglichkeiten des Finanzamtes ausreichend. Schließlich sei es bereits möglich, bei Tatverdacht und einer richterlichen Erlaubnis auf entsprechende Daten zuzugreifen. Die derzeit diskutierte Reform sei ein weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. “Man muss aufpassen, dass man keine Grenze hin zum gläsernen Menschen überschreitet”, warnt Hagspiel.

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