„Mit dem durchgehenden Nachtzug an den Wochenenden erfährt die zentrale Mobilitätsachse Bregenz-Bludenz ab Dezember 2017 eine weitere Aufwertung“, berichtet VP-Klubobmann Roland Frühstück über die wichtigste Neuerung im Öffi-Angebot des Vorarlberger Verkehrsverbundes(VVV) für den Fahrplan 2018. Für Frühstück ist diese Angebotsausweitung vor allem für Vorarlbergs Nachtschwärmer wichtig, weil damit Mobilität rund um die Uhr gewährleistet ist: „Vor allem Jugendliche sind damit am Wochenende sicher und ökologisch unterwegs.“
Weitere Neuerungen im Rechtsausschuss
Im Rechtsausschuss unter der Leitung von Thomas Winsauer beschäftigen sich die Abgeordneten mit einer Regierungsvorlage zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. „Die Novelle geht auf einen Vorschlag des Abschlussberichtes zum Verwaltungsentwicklungsprozess „Zukunft der Verwaltung“ zurück. Wie vorgeschlagen, solle das Verfahren zu den Wahlen in die Landwirtschaftskammer künftig eigenständig durch die Organe der Landwirtschaftskammer ohne Unterstützung des Amtes der Landesregierung abgewickelt werden“, berichtet Klubobmann Frühstück über die Zielsetzungen des Gesetztes.
Pensionisten eine Stimme geben
Ein weiterer, im Rechtsausschuss behandelbarer Landtagsauftrag, soll den Vorarlberger Pensionisten mehr Mitspracherecht geben. ln den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung sind aktuell nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sitz und Stimme vertreten, obwohl laut Definition die Selbstverwaltungskörper aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen gebildet werden sollten. “Bisher haben die Vertreter der Pensionisten als Beiräte lediglich ein Mitspracherecht, jedoch kein Mitbestimmungsrecht“, erläutert Roland Frühstück. „Ich plädiere hier nachdrücklich für eine klare Öffnung dieser Gremien für die Pensionisten”, so Frühstück weiter.
Der vorliegende Landtagsantrag zielt darauf ab, die Gremien der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung entsprechend zu reformieren und die Stimmrechte neu zu definieren.
(red.)
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