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Vorarlberg zögert einheitlichen Jugendschutz hinaus

Einigung beim Alkohol erzielt - Vorarlberg will noch strengere Ausgehzeiten für Jugendliche.
Einigung beim Alkohol erzielt - Vorarlberg will noch strengere Ausgehzeiten für Jugendliche. ©BilderBox
Schwarzach - Sieben Bundesländer haben sich am Mittwoch in Graz auf eine Harmonisierung des Jugendschutzgesetzes geeinigt. Vorarlberg und Tirol wollen noch nicht zustimmen.
Harmonisierung fast auf Schiene

Stein des Anstoßes ist die Ausgehzeit für Jugendliche. Beim Konsum von Alkohol hat man sich bereits auf eine strengere Regelung geeinigt. Vorarlberg will strengere Ausgehzeiten und stimmt dem Memorandum zur Harmonisierung des Jugenschutzgesetzes noch nicht zu.

LR Schmid kritisiert Altersmodell

Vorarlbergs zuständige Landesrätin Greti Schmid sieht vor allem die Einigung beim Alkoholkonsum sehr positiv. Harte Getränke erst ab 18 Jahren fordere sie und das Land Vorarlberg schon lange, sagte Schmid am Donnerstag gegenüber VOL.AT.

Besonders kritisch sehe sie allerdings die Änderungen der Ausgehzeiten für die unterschiedlichen Altersgruppen. Speziell der Wegfall der Gruppe der 12- bis 14-Jährigen stört die Landesrätin. Bisher galt für 12- bis 14-Jährige Ausgang bis 23 Uhr, für unter 12-Jährige bis 22 Uhr. Nach der neuen Regelung gelte für Kinder und Jugendliche von 6 bis 14 Jahren eine Ausgehzeit bis 23 Uhr. Für LR Schmid ein großer Kritikpunkt.

Im Punkt des unbegrenzten Ausgangs ab 16 Jahren habe sie das Memorandum an den Vorarlberger Jugendbeirat weitergeleitet, dessen Empfehlung sie abwarten möchte. Die Mitgestaltung des Jugenbeirats habe bereits eine lange Tradition, so Schmid.

Vorarlberger Opposition nimmt Stellung

Die FPÖ-Jugendsprecherin Kornelia Spiß begrüßt eine Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes. Allerdings dürfe es zu keiner Nivelierung nach unten kommen. Vorarlberg setze mit seinem geltenden Gesetz die richtigen Akzente.

Eine “unzeitgemäße Haltung” wirft die Jugendsprecherin der Grünen, Vahide Aydin, der Landesrätin vor. Es gehe ohnehin nur mehr um die Ausgehzeiten. “Ich bin mir nicht sicher, ob die Realität die ÖVP nicht bereits überholt hat.” Die Abgeordnete plädiert für umsetzbare Vorgaben für Eltern und Jugendliche. “Was wir nicht brauchen, sind sinnlose föderalistische Extrawürste.”

Harsche Kritik kommt von SPÖ-Jugendsprecherin Jäger-Fischer. Vorarlberg blockiere und schicke nur Beamte ohne Verhandlungsmandat, so der Vorwurf. Jäger-Fischer erinnert Schmid daran, dass der Landtag im Jahr 2010 einen ÖVP-Antrag beschlossen habe, ich welchem festgehalten wird, dass Anpassungen nur im Vereinbarungswege unter den Ländern erfolgen können. Und dies auch nur dann, wenn das strenge Regime im Bereich Alkohol aufrecht bleibt. Dazu meint die SPÖ-Jugendsprecherin: “Genau diese Situation wurde jüngst in Graz verhandelt. Das strenge Regime beim Alkohol bleibt aufrecht. Und nach wie vor bleibt Schmid bei ihrem Njet.”

(VOL.AT)

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