Vorarlberg: Wütende Bürger versperren Kurz den Weg

Kurz war mit etwas Verspätung zu einem Bürgerdialog zur Zukunft der EU im Bregenzer Landhaus im Vorfeld der am Nachmittag beginnenden EU-Subsidiaritätskonferenz eingetroffen. Als er wenig später nach seinem Statement zu seinem nächsten Termin aufbrechen wollte, empörten sich mehrere Besucher lautstark – und forderten vom Bundeskanzler einen Dialog. “Wir gehen lieber auf die Straße demonstrieren, wenn Sie hier nicht reden wollen”, rief einer der Zuhörer Kurz zornig entgegen.

Kurz beantwortet Fragen

Der Bundeskanzler seinerseits reagierte souverän. Er schnappte sich ein Mikrofon und nahm sich Zeit für einige der in den Raum gestellten Fragen. Dabei verteidigte er vehement den Rechtsstaat und verwies auf die Unabhängigkeit der Justiz. Weder würden Politiker noch Demonstranten die Entscheidungen über Asylrecht treffen, sondern Asylrichter.

“Die Entscheidung über Asyl ist oft nicht einfach. Ist jemand Christ? Ist jemand homosexuell? Ich weiß nicht, wie man so etwas überprüft. Asylrichter zu sein, ist ein sehr schwerer Job”, stellte Kurz fest. Auch beim humanitären Bleiberecht seien es die Asylrichter, denen die Entscheidung obliege. Abschiebungen seien immer nur das letzte Mittel.

Respekt für Forderung

Den Wunsch des Landes Vorarlberg nach einem Mitspracherecht beim humanitären Bleiberecht kenne und respektiere er, allerdings sei die Mehrheit der anderen Bundesländer anderer Meinung. Kurz wies auch darauf hin, dass das Mitspracherecht der Länder bereits 2014 – vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung – abgeschafft worden sei mit dem Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch stammten die geltenden Asylgesetze aus der Zeit vor seiner Kanzlerschaft. “Seien Sie sich dessen bitte bewusst”, bat Kurz, bevor man einen Hass gegen ihn persönlich und andere Mitglieder der Bundesregierung entwickle.

Als der Bundeskanzler das Landhaus nach seinen Antworten mit erheblicher Verspätung doch verlassen wollte, wurde es abermals laut und emotional in den Zuhörer-Reihen. Nachdem Kurz mit einigen Diskutanten – auch mit jenem Herrn, der sich als Erster empört hatte – noch ein Vier-Augen-Gespräch geführt hatte, machte er sich endgültig auf zu seinem nächsten Termin.

Der gesamte Bürgerdialog im Videoarchiv des Landes Vorarlbergs gibt es hier.

(APA)