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Vorarlberg will rechtliche Mittel gegen Schweizer AKW ausschöpfen

AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz.
AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Bregenz, Bern. Das Land Vorarlberg wird jeden möglichen Rechtsweg ausschöpfen, der zur vorzeitigen Schließung des Schweizer Kernkraftwerks Mühleberg im Schweizer Kanton Bern führen könnte.
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AKW Mühleberg geht vom Netz

Das erklärte am Freitag Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an ein Treffen mit dem Leiter des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Hans Wanner, im ORF Radio Vorarlberg. Sowohl Wallner als auch die anwesenden Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich nach dem eineinhalbstündigen Gespräch mit den Vertretern des ENSI beunruhigt. Der Vorarlberger Landes-Chef bezeichnete die Gesamtstrategie der Schweiz in der Atomfrage als “bedenklich”, vor allem aber die Vorgehensweise, ohne fixen Ausstiegszeitpunkt immer wieder nachzurüsten und zu investieren.

Rauch glaubt Schweizern “kein Wort”

Grünen-Klubobmann Johannes Rauch glaubte den Schweizern “kein Wort”. Die Schweizer Atomsicherheitsbehörde habe den Vertretern der Landesregierung “weismachen wollen, dass gerade die zwei ältesten Atomkraftwerke sicher” seien. Besorgt zeigte sich auch FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Die Technologien seien einfach veraltet. Diese nur mit neuen Ersatzteilen zu versehen, sei “völlig inakzeptabel”. Beide Parteien unterstützten die Haltung Wallners, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen die Atomkraftwerke vorzugehen.

Die beiden ältesten AKW der Welt

In der Schweiz stehen die beiden ältesten AKW der Welt, das Kernkraftwerk Mühleberg (Baujahr 1972) und das Kraftwerk Beznau (Baujahr 1969). Die BKW AG als Betreiberin des AKW Mühleberg hatte im Oktober des vergangenen Jahres bekannt gegeben, das über 40 Jahre alte Kraftwerk 2019 aufzugeben. Bis dahin werde man es “unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen” weiterbetreiben, hieß es. Für die restlichen sechs Jahre des Betriebs will man verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen und insgesamt rund 200 Millionen Franken (162 Mio. Euro) in Betrieb und Instandhaltung investieren. Etwa 15 Millionen Franken (12 Mio. Euro) entfallen auf außerordentliche Nachrüstmaßnahmen. Vorarlberg war deshalb aber nicht beruhigt. Auch aus diesem Grund fand am Freitag das Gespräch mit Vertretern der ENSI statt.

Mit Klagen gescheitert

Mit Klagen versucht das Land Vorarlberg seit zwei Jahren eine Abschaltung des AKW Mühleberg zu erreichen. Erst im Februar 2013 war es mit einer Unterlassungsklage gegen das AKW Mühleberg gescheitert. (APA)

Kletterer am ältesten AKW der Welt

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