Vorarlberg will Beschwerde gegen Schweizer Atom-Pläne prüfen

Die Vorarlberger Landesregierung soll die Möglichkeit prüfen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Schweiz wegen ihrer Atom-Pläne einzulegen.

Ein entsprechender Selbstständiger Antrag von ÖVP und FPÖ wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags behandelt. Grüne und SPÖ signalisierten bereits Unterstützung für den Antrag. Der Landtag und die Landesregierung sprachen sich bereits mehrfach gegen die Schweizer AKW- und Endlager-Vorhaben aus.

Im genauen Wortlaut lautet der Antrag: “Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, die Einbringung einer Beschwerde gegen die Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgrund der Gefährdung der Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität und Gesundheit sowie auf Unversehrtheit der Umwelt durch neue bzw. durch Verlängerung neu zugelassener Atomkraftwerke und Atommülllager gemäß Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu prüfen.”

Nachdem die Protest-Entschlüsse des Landtags gegen die Atom-Pläne der Schweizer Nachbarn bisher “nur geringe Wirkung” gezeigt hätten, könnte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wirksamer sein, hofften die Antragsteller. Die Menschenrechte auf Leben, körperliche Integrität, Gesundheit und Unversehrtheit der Umwelt seien durch Atomkraftwerke nachweislich gefährdet. Staaten seien von dem Gericht bereits wegen übermäßigen Fluglärms verurteilt worden, so müsse dies noch mehr für AKW und Atommülllager gelten, hieß es.

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