Vorarlberg will Aus für Caritas-Nachbarschaftshilfe nicht akzeptieren

Wallner kündigt Widerstand an.
Wallner kündigt Widerstand an. ©VOL.AT/Steurer
Die Vorarlberger Landesregierung will die vom Sozialministerium eingeforderte Einstellung der Caritas Nachbarschaftshilfe nicht auf sich beruhen lassen. "Die Entscheidung ist absolut unverständlich", kritisierte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag nach der Regierungssitzung und kündigte an, "alles zu versuchen", um das Projekt wieder aufleben lassen zu können.
Caritas muss Nachbarschaftshilfe einstellen

Die Caritas Nachbarschaftshilfe ermöglichte Asylwerbern in Vorarlberg seit 23 Jahren, in der Wartezeit auf den Asylbescheid stundenweise private Hilfsarbeiten in Haus und Garten zu übernehmen. Bezahlt wurde über Spenden, der Asylwerber selbst erhielt von der Caritas vier Euro pro Stunde. In Vorarlberg sah man dieses Projekt als “wichtige Integrationsunterstützung”, als Möglichkeit in Kontakt zu treten und damit Ängste und Vorbehalte abzubauen, sowie Asylwerbern eine klare Tagesstruktur und Beschäftigung zu bieten. Von der Bevölkerung wurde das Projekt sehr gut angenommen, hieß es seitens der Caritas Vorarlberg.

“Das kann man nicht einfach so hinnehmen”

Anders war hingegen die Beurteilung des Sozialministeriums und der Finanzpolizei vor wenigen Tagen. Sie sahen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungs- und Grundversorgungsgesetz und forderten die Einstellung des Projektes. “Das kann man nicht so einfach hinnehmen”, meinte Wallner. “Im Prinzip war das eher überfallsartig, was hier passiert ist”, argumentierte der Vorarlberger Regierungschef. Er halte derartige Projekte für sehr wichtig für die Integration von Flüchtlingen, “sie müssten eher sogar verstärkt werden”, merkte Wallner an.

Landesregierung will sich um rasche Lösung bemühen

Die Landesregierung werde sich deshalb um eine rasche Lösung bemühen. Noch am Dienstag soll ein Brief an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) abgeschickt werden. Außerdem werde man versuchen, mit dem Bund ins Gespräch zu kommen. Rund um die Festspielzeit werde Stöger in Vorarlberg sein, in dieser Zeit sei auch ein Termin im Vorarlberger Landhaus vorgesehen.

Der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hatte bereits zuvor angekündigt, die Causa zu prüfen und die Praxis der Beschäftigung von Asylwerbern in anderen Bundesländern zu erheben. Außerdem will Schwärzler das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landes-Flüchtlingsreferenten-Konferenz setzen lassen.

(APA)

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