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Vorarlberg: Wallner appelliert an Kern "Vernunft walten zu lassen"

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag an Bundeskanzler Christian Kern appelliert.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag an Bundeskanzler Christian Kern appelliert. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Dienstag an Bundeskanzler Christian Kern appelliert, hinsichtlich seiner Drohung, sich im Parlament freie Mehrheiten zu suchen, sollte der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nicht das Amt des Vizekanzlers übernehmen, "Vernunft walten zu lassen". Aus Ländersicht warne er vor einer "Casino-Stimmung" im Parlament.

Wallner erinnerte im Pressefoyer im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung an die letzte Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl im September 2008. “Dort wurden Milliarden aus dem Fenster geworfen”, ärgerte sich der Vorarlberger Landeschef. Bereits den Beschluss, damals “ein freies Spiel der Kräfte” im Parlament zuzulassen, bezeichnete er als “äußerst verantwortungslos”. Das Parlament könne nicht die Regierungsarbeit übernehmen. “Das kann zu Beschlüssen führen, die uns am Ende schaden”, fasste Wallner zusammen.

“Brandstetter gute Wahl”

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter bezeichnete Wallner als “eine von mehreren Persönlichkeiten, die sich eignen würden”, das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen. Brandstetter sei “eher eine unabhängige Person” und stehe nicht so sehr im Kreuzfeuer. Somit könne er einen Beitrag leisten, innerhalb der Koalition ein bisschen zu beruhigen und die nächsten Schritte vernünftig anzugehen, zeigte sich der Landes-Chef überzeugt.

Auf die Frage, ob Wallner Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) lieber als Vizekanzler sehen würde, antwortete der Landeshauptmann: “Der kann’s natürlich auch. Schelling kann fast alles.” Der Finanzminister werde in den kommenden Monaten aber auf jeden Fall eine tragende Rolle haben. “So wie ich ihn kenne, wird er genau darauf achten, in der Hitze des Gefechts nicht gar alles über Bord zu werfen.” Am Ende müssten ja auch die Länder dafür aufkommen “und das will ich nicht”, machte Wallner deutlich.

In ihrer heutigen Regierungssitzung hat die Vorarlberger Landesregierung beschlossen, noch einmal alle Ressort nach offenen Fragen mit dem Bund zu durchleuchten. Ob die Bundesregierung es schaffen werde, ihre angekündigten zehn Punkte noch abzuarbeiten, sah Wallner skeptisch: “Ich hoffe, dass man sich auf die wesentlichen Dinge, die auch bereits ausverhandelt sind, noch einigt.” Der Vorarlberger Landeshauptmann nannte in diesem Zusammenhang etwa die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags oder die Ende 2017 auslaufende 15a-Vereinbarung zur Finanzierung der Kinderbetreuung.

(APA)

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