Klimaschutz und Soziales sind zwei der Ressorts, die die Grünen seit fünf Jahren in der Landesregierung innehaben. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Klima nicht heißer wird und das soziale Klima nicht kälter", so Parteichef Johannes Rauch.
Unter dem Titel "Grün wirkt!" verwies Rauch bei der Präsentation des Programms auf erzielte Erfolge im Bereich der Mobilität und des Sozialen. Konkret nannte er Taktverdichtungen bei Bus und Bahn, die 365 Euro-Jahreskarte oder die forcierte Umwandlung von Bahnhöfen zu Mobilitätsdrehscheiben. "Ohne uns würde die Sozialpolitik im Land anders ausschauen", galt für Rauch die Mindestsicherungs-Lösung in Vorarlberg als vorbildlich. "Aber auch im Bereich der Kinderbetreuung konnten wir Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auffangen", so der langjährige Grünen-Sprecher.
Ziel: "Klimaschutzland Nummer eins"
Ziel sei es, "Klimaschutzland Nummer eins" zu werden, betonte Rauch. Bis 2030 gelte es, die klimaschädlichen Emissionen im Vergleich zum heutigen Wert um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Wer viel Kohlendioxid verursacht, soll belastet werden. Umgekehrt schwebte den Grünen für jene eine Entlastung vor, die nur wenig CO2 produzierten. In der Verkehrspolitik werde bei den Grünen "konsequent der Mensch in den Mittelpunkt gestellt". Der Umstieg vom Individual- zum öffentlichen Verkehr müsse leicht gemacht werden, etwa durch eine weitere Verbesserung des Takts.
Sozialpolitik: "Weitblick und Vernunft"
In der Sozialpolitik wollen die Grünen "Weitblick und Vernunft" walten lassen. "Wir Grüne garantieren allen, die es brauchen, ein stabiles soziales Netz", betonte Rauch. Die Pflege im Land bezeichnete er als vorbildlich, in Pflegeheimen herrsche "hohe Qualität" vor. Der größte sozialpolitische Sprung sei aber in der Kinderbetreuung mit einem Plus von 1.700 Plätzen sowie einer Verdoppelung der Mitarbeitenden gelungen. Grundsätzlich gelte es in der Sozialpolitik "die Mischung von Geld- und Sachleistungen" konsequent fortzusetzen.
Neben besseren Öffnungszeiten der Kindergärten streben die Grünen auch weiter eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen an. In Sachen Wohnen wollen sie die Zahl der gemeinnützigen Wohnungen verdoppeln.
(APA)
"Politik im Buntergrund" mit Johannes Rauch
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