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Vorarlberg: Viel Kritik an Kürzung der Mindestsicherung

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bei der Vorstellung der Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes im Januar.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker bei der Vorstellung der Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes im Januar. ©Archiv: VLK
Heute befasst sich der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages mit der Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Wie der "ORF Vorarlberg" berichtet, kritisieren Sozialträger die Kürzungen. Man spare an den Ärmsten der Armen.
Unter den Parteien im Vorarlberger Landtag herrscht wenig Einigkeit bezüglich der
Änderung des Mindestsicherungsgesetzes
. Insgesamt 22 externe Stellungnahmen gab es zum schwarz-grünen Regierungsentwurf: Vom Bundeskanzleramt bis hin zu den Sozialträgern im Land, wie Caritas, Institut für Sozialdienste und die Kaplan-Bonetti-Stiftung kam Kritik. Man spare an den Ärmsten der Armen beklagen die Sozialträger.

Der FPÖ geht der Entwurf nicht weit genug

Der heute zur Abstimmung stehende Regierungsentwurf wurde allerdings kaum geändert: Nur der Familienzuschuss für die Kinder, für die er bereits bezogen wird, werde auch in Zukunft nicht als Einkommen an die Mindestsicherung angerechnet.

Die Grünen konnten sich nur schwer zu einer Zustimmung durchringen, die SPÖ lehnte die Kürzungen als inakzeptabel ab. Das machen auch die Freiheitlichen – allerdings, weil ihnen der Entwurf nicht zu weit reicht. Ihre Forderung lautet, zwischen Asylwerbern und Beziehern, die bereits in die Sozialsysteme eingezahlt haben, zu unterscheiden.

(red)

 

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