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Vorarlberg: Vermögensregress in ambulanter Pflege wird abgeschafft

©Klaus Hartinger
Im heutigen Sozialpolitischen Ausschuss des Vorarlberger Landtags wurde die Abschaffung des Vermögensregresses im Bereich der Pflege zu Hause beschlossen.

„Mit 1. Jänner 2019 soll in der ambulanten Pflege nicht mehr auf das Vermögen des Betroffenen zurückgegriffen werden“, berichtet VP-Seniorensprecher Werner Huber über die Annahme einer Ausschussvorlage der Regierungsfraktionen, die von den Abgeordneten einstimmig angenommen wurde.

Die Abschaffung des Pflegeregresses für ambulant betreute Pflegebedürftige verfolgt laut Huber vor allem die Zielsetzung, die vorhandenen Ungleichheiten in der Regressierung zwischen ambulanter und stationärer Pflege zu beseitigen. „Mir geht es in der Frage besonders darum, dass die Pflege zu Hause gestärkt wird. Wir respektieren damit den Wunsch der Pflegebedürftigen möglichst lange im eigenen familiären Umfeld betreut zu werden“, betont Huber. In Vorarlberg werden derzeit rund 85 Prozent der zu Pflegenden in ihren eigenen vier Wänden betreut.

Land schafft Regress für Menschen mit Behinderung ab

Zusätzlich hat die Landesregierung jene Menschen mit einer Behinderung, die im Rahmen der Integrationshilfe gepflegt werden vom Vermögenregress befreit. „Hier ist der 1. Juli 2018 der Stichtag für die Abschaffung“, berichtet Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher. Nach Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Steiermark ist Vorarlberg nun das fünfte Bundesland, das den Vermögenszugriff auch für Menschen mit Behinderungen abschafft. „Von Seiten des Bundes gibt es die Zusage, dass die Ausfälle in der Höhe von 500.000 bis 600.000 Euro übernommen werden. Insgesamt sind von der Befreiung rund 500 Personen betroffen“, berichtet Rüscher. Für die Menschen mit einer Behinderung ermöglicht die Abschaffung des Vermögensregresses mehr finanzielle Unabhängigkeit.

Den Antrag für die Abschaffung des Vermögensregresses war von der FPÖ gekommen. „Es wäre völlig ungerecht und kurzsichtig gewesen, den Vermögensregress bei ambulanter Pflege aufrecht zu erhalten. Mit dem heute beschlossenen Wegfall wurde somit ein wichtiger Schritt zur Stärkung der ambulanten Pflege geleistet.“, betont die FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke.

(Red.)

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