Vorarlberg verankert Bürgerbeteiligung in Landesverfassung

Bei einem Bürgerrat werden willkürlich aus dem Melderegister ausgewählte Bürger für ein bis zwei Tage eingeladen, über gesellschaftlich relevante Themen und Herausforderungen zu diskutieren. Am Ende steht ein gemeinsames Ergebnispapier, das Empfehlungen für die Politik enthält. Nach dem Beschluss der neuen Verfassungsregelung soll eine Richtlinie erarbeitet werden, die festlegt, wie die Durchführung eines Bürgerrats zu gestalten ist.

Wallner sprach sich dafür aus, dass sich sowohl Landesregierung als auch Landtag mit den Ergebnispapieren befassen müssen. Außerdem wolle man den beteiligten Bürgern eine Rückmeldung darüber geben, was von ihren Vorstellungen umgesetzt werden konnte.

Das Vorarlberger Büro für Zukunftsfragen hat seit 2006 rund 40 Bürgerräte begleitet, davon etwa 30 in Vorarlberg. Aber auch in Oberösterreich wurde das Instrument schon angewandt. Noch im Frühjahr 2013 soll in Vorarlberg ein Bürgerrat zum Thema Bildung stattfinden. (APA)