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Vorarlberg unterbreitete Innenministerin Anliegen zur Sicherheit

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) und Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V) haben Innenministerin Maria Fekter (V) am Donnerstag die Vorarlberger Wünsche zum Thema Sicherheit unterbreitet..Fekter im Interview  |  | LH Herbert Sausgruber | LR Erich Schwärzler | Innenministerin Maria Fekter | "Vorarlberg ist kein Sicherheits-Sorgenkind"

Dazu gehören ein weiterer Polizeigrundkurs, die Verschärfung des Asylrechts und ein strengeres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer sowie starke Polizeipräsenz. Für die Vorarlberger Anliegen habe Fekter “nicht nur ein, sondern zwei offene Ohren gezeigt”, so Sausgruber.

Derzeit stünden 784 Exekutivbeamte in Vorarlberg im Dienst, 51 Polizeischüler befänden sich in Ausbildung, erklärte die Innenministerin. Um keine Ausbildungslücken entstehen zu lassen, forderte Vorarlberg einen weiteren Kurs ab dem Frühjahr. “Sollte ich dann noch Ministerin sein, werde ich gerne diesen Wunsch umsetzen”, so Fekter. Die Innenministerin lobte, Vorarlberg sei insgesamt ein “sehr sicheres Land”, die Aufklärungsquote sei mit 54 Prozent sehr hoch. Sausgruber nannte als Ursache dafür das gute Verhältnis der Bevölkerung zur Exekutive und die Nähe zum Geschehen.

Den Wunsch hinsichtlich der Legistik bezüglich der raschen Abschiebung krimineller Ausländer könne sie “unterstreichen”, betonte Fekter. Es sei ein Problem, wenn diese ihre kriminelle Energie hier auslebten. “Ich bin der Meinung, dass wir eventuell eine Novelle anpeilen sollten”, erklärte die Innenministerin. Ein Problem bestehe derzeit aber in der Definition des “verfestigten Aufenthalts”.

Innenministerin Maria Fekter im Interview

Was die 15a-Vereinbarung im Asylbereich angehe, sei vonseiten der Länder der Wunsch nach Diskussion an sie herangetragen worden, so Fekter in Anspielung auf ihren Disput mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B). Mit Sausgruber als derzeitigem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz habe sie diesbezüglich vereinbart, dass sie sich eine Stellungnahme aller Länder in dieser Frage erwarte. “Dann werden wir uns anschauen, wo man einen Konsens finden kann”, so die Innenministerin.

Im Bereich des Gewaltschutzpakets fehlten laut Fekter “mehrere größere Punkte”. Dabei handle es sich um “sehr schwierige Themen”, da sei es “nicht mit einem Gespräch zweier Ministerinnen getan”, so Fekter. Die Beamten beider Häuser müssten sich noch einmal zusammensetzen und einen Termin finden. Der nächste Ministerrat sei am 17. September, “bis dahin haben wir Zeit”.

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