Vorarlberg und Tirol einigen sich auf neuen Vertrag

Wie Landeshauptmann Herbert Sausgruber mitteilt, ist es gelungen ‘einen für beide Seiten fairen Vertrag auszuhandeln, der eine gute Basis für eine Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol darstellt’.

Schon im April dieses Jahres einigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und sein Tiroler Kollegen LH Herwig van Staa grundsätzlich über eine Vereinbarung zur Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Vorarlberg und Tirol. Zwischenzeitlich konnten mit dem Land Tirol die Vertragsverhandlungen abgeschlossen werden.

Die neuen Verträge regeln unter anderem folgende 6 Punkte:

Das Land Vorarlberg beabsichtigt, diese Strombezugsrechte an die Vorarlberger Kraftwerke AG (VKW) zu übertragen. Damit kann die VKW in einer Bandbreite von rund 60 bis 130 GWh jährlich zusätzlich Energie aus Wasserkraft nutzen. Darüber hinaus ergibt sich für die VKW die Möglichkeit der Jahrespump- und Wälzpumpspeicherung in einer Bandbreite von 0 GWh bis 20 GWh: Mit dieser zusätzlichen Erzeugungskapazität erhöht sich die Eigenaufbringung der VKW aus Wasserkraft um 3,3 Prozent bis 7,2 Prozent.

Eine wirtschaftliche Bewertung der Tiroler Heimfallsrechte inklusive der Wasserüberleitungen ist zum gegebenen Zeitpunkt äußerst schwierig. Denn einerseits werden die Tiroler Heimfallsrechte erst per 1. April 2040 bzw. 90 Jahre nach Konzessionserteilung schlagend und die zu diesem künftigen Zeitpunkt maßgebenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind heute nicht abschätzbar. Zum anderen enden die wasserrechtlichen Konzessionen zum Teil schon früher, beispielsweise für die Überleitung des Bielbaches in den Speicher Silvretta im Jahr 2028.

Mehr Planungssicherheit – Uneingeschränkter Gestaltungsrahmen

Durch diese Regelung erhöht sich auch die Planungssicherheit der Illwerke erheblich. Ein Wegfall der Tiroler Wasserüberleitungen, die an der Gesamterzeugung der Illwerke einen beachtlichen Anteil ausmachen, würde die Stromerzeugung in den Illwerke-Anlagen und damit die Ertragskraft des Unternehmens verringern. Mit der Einräumung eines Substanzgenussrechtes anstatt der Übertragung von Aktien bleibt der bisherige Gestaltungsrahmen des Landes Vorarlberg innerhalb des Illwerke-Konzerns uneingeschränkt aufrecht.

LH Sausgruber: ‘Damit konnten wir bereits heute eine für beide Länder tragfähige und faire Lösung finden. Die gemeinsame, auf energiewirtschaftliche Selbständigkeit, Versorgungssicherheit und angemessene Nutzung der heimischen Wasserkraft ausgerichtete Position der beiden Länder Tirol und Vorarlberg im Rahmen des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes wird gestärkt und gefestigt.’

Energiepolitische Kooperation

Der positive Verhandlungsabschluss oder auch die gemeinsame Vorgehensweise gegen die Pläne der EU Kommission des ownership-unbundlings, also der zwangsweisen Abtrennung des Eigentums an des Netzgesellschaften von den integrierten Engergieversorgungsunternehmen sind 2 Beispiele für eine verstärkte energiepolitische Kooperation der Länder Tirol und Vorarlbergs mit dem Ziel einer eigenständigen, sicheren, preisgünstigen, effizienten und nachhaltigen Energieversorgung der Energiekonsumenten aus Haushalt und Wirtschaft.