Vorarlberg und Kern wollen "pragmatisch" zusammenarbeiten

Wallner sprach in einer kurzen Pressekonferenz nach der etwa halbstündigen Besprechung von einem “insgesamt sehr positiven Gespräch” und einer “vernünftigen Übereinstimmung”. Auch Kern streute Rosen, indem er festhielt: “Vorarlberg ist immer eine Reise wert”.

Asyl-Strategie

Der Landeshauptmann kündigte an, dass Vorarlberg in Kürze eine Strategie zum Thema Asyl verabschieden werde. Die Basis werde dabei die Integrationsvereinbarung bleiben, die das Land mit jedem Konventionsflüchtling abschließt. Derzufolge muss mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen, wer sich Deutsch- oder Wertekursen verweigert bzw. sich nicht aktiv um eine Arbeitsstelle bemüht. Außerdem sei die Asylobergrenze einzuhalten, “weil bei unkontrolliertem Zustrom alle Integrationsbemühungen vergeblich wären”, so Wallner. Kern bekräftigte, dass die Zuwanderung in einem Rahmen gehalten werden müsse, der eine Integration erlaube. “Was Vorarlberg beschlossen hat, ist ein interessantes Modell, das wir evaluieren werden”, sagte der Bundeskanzler.

Wallner wenig optimistisch

Kern unterstützte den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger, den Dienstleistungsscheck für Asylwerber zu öffnen. Befürchtungen des Regierungspartners ÖVP, dass damit mehr Asylwerber ins Land gezogen würden, seien nicht seine Denkweise, sagte Kern. Wallner zeigte sich diesbezüglich weniger optimistisch, da der Dienstleistungsscheck nur sehr wenig genützt werde. Man sollte aber prüfen, “welche Varianten möglich sind”. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts dürfe es aber nur für Asylberechtigte geben, betonte Wallner.

Zum Finanzausgleich sagte der Landeshauptmann, man wolle diesen bis Jahresende “auf faire Art und Weise ins Ziel bringen”. Bei der Bankenabgabe blieb Wallner bei seiner Position: Auch die Länder sollten an der Abschlagszahlung für die Reduzierung der Bankenabgabe berücksichtigt werden. Die Zweckbindung der Bankenabgabe an die Bildung hieß Wallner gut, man wolle in Vorarlberg die Ganztagsschulen weiter forcieren. Der Bundeskanzler betonte, dass die Kinder einer Ganztagsschule bessere Ergebnisse zustande brächten und unterstrich diesbezüglich auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Um Rhesi-Unterstützung gebeten

In Sachen Infrastrukturprojekte wies Wallner auf das Hochwasserschutzprojekt “Rhesi” (“Rhein-Erholung-Sicherheit”, Anm.) zur Verbesserung der Situation am Alpenrhein hin und bat Kern um seine Unterstützung. Zum Jahresende könnten möglicherweise diesbezüglich Staatsvertrag-Verhandlungen mit der Schweiz beginnen. Außerdem wurden Vorarlberger Straßen- und Bahnprojekte besprochen. Man habe sich über ein Volumen von 850 bis 900 Mio. Euro unterhalten, sagte der Bundeskanzler.