Vorarlberg übernimmt den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz

Der Vorsitz in der LH-Konferenz sowie jener im Bundesrat wechseln halbjährlich, die Reihenfolge des Ländervorsitzes richtet sich dabei nach dem Alphabet. Demzufolge werden – nach Vorarlberg – Wien im ersten Halbjahr 2018 und das Burgenland im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in den Gremien führen. Der Vorarlberger Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP) wird per 1. Juli Präsident der Länderkammer.

Arbeitsschwerpunkte noch offen

Inhaltlich wollte sich Landeshauptmann Wallner im Vorfeld der Vorsitz-Übergabe noch nicht in die Karten blicken lassen. Es ist zu erwarten, dass der Vorarlberger Regierungschef beim Festakt am Freitag im Bregenzer Festspielhaus auf Arbeitsschwerpunkte in den nächsten Monaten eingehen wird. Als Wallner im ersten Halbjahr 2013 zum bisher letzten Mal den Vorsitz in der LH-Konferenz übernahm, redete der Landeshauptmann einer “guten Partnerschaft mit dem Bund” – nämlich auf Augenhöhe – das Wort. Ein gut angelegter, moderner Föderalismus sei “immer noch das Bessere”, sagte Wallner damals – und versprach, die Interessen der Länder zu wahren.

Das dürfte auch dieses Mal der Fall sein, umso mehr am 15. Oktober die Nationalratswahl stattfindet. Insbesondere wenn nach der Wahl Koalitionsverhandlungen anstehen, werden die Länder ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten. Nach der jüngsten Nationalratswahl im Herbst 2013 legten die Länder nach ihrer Konferenz im November während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP einen Entwurf mit “Länderforderungen an die neue Bundesregierung” vor.

(APA)