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Vorarlberg: Strafverfahren gegen Lecher Ortschef Muxel

Dem Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Dem Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. ©Hartinger / Steurer / AFP
Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel.

Der Bürgermeister von Lech ist Beschuldigter in einem anhängigen Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Das bestätigte gestern auf Anfrage Heinz Rusch, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Es sei richtig, dass gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Widmung einer Wohnung als Ferienwohnung ermittelt werde, sagte der Sprecher der Anklagebehörde.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der Ferienwohnung um jene, die der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel um 3,5 Millionen Euro gekauft hat. Dazu äußerte sich Behördensprecher Rusch nicht.

Der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel weist Vorwürfe, er habe sich bei der Genehmigung der Ferienwohnung für den prominenten Deutschen des Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig gemacht, als falsch zurück. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Noch nicht abschätzbar

Wie lange das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten noch andauern werde, sei nicht abzuschätzen, teilte Rusch am Dienstag mit. Es sei offen, ob das Strafverfahren letztlich eingestellt oder ob Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben werde. Für das Verbrechen des Amtsmissbrauchs sieht das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Haft vor.

Ungleichbehandlung

In der Gemeinde Lech soll es bereits rund 700 Ferienwohnungen geben. Kritisiert wird eine Ungleichbehandlung von Antragstellern für Zweitwohnsitze. In der Vergangenheit konnten Ferienwohnungen aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen bewilligt werden. Das ist inzwischen seit der Novellierung des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes nicht mehr möglich.

In einem „Kurier“-Interview hat Bürgermeister Muxel zum Vorwurf der „Freunderlwirtschaft“ gesagt, der Gemeindevorstand habe in jedem einzelnen Fall über Plus und Minus abgewogen. Mit der Bewilligung der Ferienwohnung für Vettel habe man einer Lecher Familie helfen und den Bestand ihres Hotels absichern können. Vettel hat die gewidmete Ferienwohnung dem Hotelier abgekauft.

Tiroler Bürgermeister hätten Vettel eine Ferienwohnung für den Fall angeboten, dass der Weltklassesportler in Lech keine erhalte, sagte Muxel in dem Interview. Den vierfachen Weltmeister im Dorf zu haben, sei keine Schande. Der 30-Jährige sei ein sympathischer und bescheidener Gast, der sehr gerne in Lech sei. Die eine oder andere Gemeinde würde Vettel sogar eine Mitgift geben, sollte er bei ihnen wohnen.

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