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Vorarlberg: SPÖ drängt auf Erweiterung des Wohnpaketes

Die SPÖ mit Michael Ritsch will das von der Landesregierung beschlossene Wohnpaket weiter ausbauen.
Die SPÖ mit Michael Ritsch will das von der Landesregierung beschlossene Wohnpaket weiter ausbauen. ©VN/Hartinger
Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss stand heute jener SPÖ-Antrag zur Debatte, demzufolge private Wohnbauprojekte mindestens 25% gemeinnützige Wohnungen inkludieren müssen, damit die Käufer Geld aus der Wohnbauförderung erhalten können. ÖVP und Grüne lehnten dies ab.
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Wohnbaupaket: Ungewohnte Einigkeit

SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch bedauert, dass ÖVP und Grüne diese Maßnahme abgelehnt haben. „Nur mit diesem Schritt würde es gelingen, die notwendige Anzahl an gemeinnützigen Wohnungen auf den Markt zu bringen. Mit ihrer Ablehnung bremsen die Regierungsparteien aber das Potenzial ihres eigenen Paketes zu ‚leistbarem Wohnen‘ aus. Hier hätte es mehr Mut zum Gestalten gebraucht.“

Keine Einigung auf Mietpreisbremse

Zu einem großen Teil verpuffen würden die Effekte des Regierungspaketes laut Michael Ritsch auch deshalb, weil ÖVP und Grüne sich nicht zu einer Mietpreisobergrenze von 7,5 Euro pro m² (inklusive Mehrwertsteuer und Betriebskosten) im gemeinnützigen Bereich durchringen konnten.

„Das wäre der zweite Hebel gewesen, mit dem der überhitzte Wohnungsmarkt nachhaltig abgekühlt werden könnte.“ Das Zusammenspiel der beiden Maßnahmen erklärt sich wie folgt: Die erste Maßnahme hätte für das notwendige Angebot an gemeinnützigen Wohnungen gesorgt; die zweite dafür, dass diese Wohnungen bezahlbar bleiben. Das Ergebnis wäre eine große Anzahl an erschwinglichen Wohnungen am Wohnungsmarkt.

Konzept nicht zu Ende gedacht

Die Existenz derartiger Wohnungen in der entsprechenden Masse würde auch im privaten Bereich die Preisentwicklung beeinflussen, ist sich der Sozialdemokrat sicher: „Die von den Regierungsparteien vorgeschlagenen Punkte sind in Ordnung. Aber das Konzept wurde nicht zu Ende gedacht.Es besteht die Gefahr, dass die positiven Impulse dadurch mehr oder weniger neutralisiert werden. Daher hoffe ich darauf, dass bei ÖVP und Grünen noch einmal ein Umdenkprozess stattfindet.“

Die SPÖ drängt daher darauf, dass ÖVP und Grüne dem gestern eingebrachten SPÖ-Landtagsantrag, der eine Erweiterung zum Wohnungs-Paket der beiden Parteien darstellt, zustimmen. Michael Ritsch kündigt an, die kommenden Wochen für intensive Überzeugungsarbeit bei ÖVP und Grünen zu nutzen.

(red)

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