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Vorarlberg: Sparmaßnahmen in Bludenz - Auch bei Politikergehältern

Das Bludenzer Sparprogramm sieht unter anderem geringere Gehälter der politischen Entscheider um Bürgermeister Katzenmayer vor.
Das Bludenzer Sparprogramm sieht unter anderem geringere Gehälter der politischen Entscheider um Bürgermeister Katzenmayer vor. ©VN
Mit einem Sparprogramm will die Stadt Bludenz in Zukunft jährlich zwei Millionen Euro einsparen. Unter anderem sollen dafür Politikerbezüge um zehn Prozent gekürzt werden.

Das Sparpaket wird von allen vier Fraktionen in der Stadtvertretung mitgetragen, berichtet der ORF Vorarlberg. Ziel der Maßnahmen ist es, im Jahr 2017 zunächst eineinhalb Millionen Euro, ab 2018 dann zwei Millionen Euro jährlich einzusparen.

Kern des Pakets ist unter anderem, dass die Bezüge der politischen Entscheidungsträger wie ÖVP-Bürgermeister Katzenmayer und die Stadträte jährlich auf zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. Außerdem soll im Rathaus Personal abgebaut werden, jedoch nicht durch Entlassungen, sondern durch Pensionierungen. Zudem soll mit den benachbarten Gemeinden besser zusammengearbeitet. Zahlungen an Vereine sollen außerdem gekürzt und Synergieeffekte zwischen städtischen Einrichtungen stärker genutzt werden.

Sparkonzept von allen Parteien getragen

Bürgermeister Josef Katzenmayer übte bei der Präsentation des Bludenzer Konsolidierungsplan Kritik am Land. Es freue ihn zwar, wenn Landesbudgets ohne Neuverschuldung erstellt würden. Dies sei aber ohne die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Gemeinden nicht möglich. Diese würden schließlich “ganz passable Zahlen und Aufgaben” übernehmen, damit sich das Land nicht neu verschulde.

Das Sparpaket in Bludenz wurde derweil nicht nur von der ÖVP unterstützt, sondern auch von den anderen Parteien in der Stadtvertretung. Bernhard Corn von der Liste Mario Leiter und SPÖ sagte, dass seine Partei das Programm mittrage, weil einzelne Gruppen wie Familien oder die Mitarbeiter des Rathauses nicht zu sehr getroffen wurden. Joachim Weixelbaumer (FPÖ) sprach von einem ausgewogenen Konsolidierungspaket. Man habe “sich auf die Durchforstung der Ausgabenstruktur” konzentriert, anstatt nur an der Gebührenschraube zu drehen. Karin Fritz von der OLB lobte die “Konsensorientierung” aller Parteien und äußerte sich zufrieden über das Ergebnis.

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden

Mit den Nachbargemeinden Nüziders und Bürs wurde derweil ein Zukunftsbild erarbeitert, das von der Stadtvertretung auch schon einstimmig beschlossen wurde. Laut dem Konzept ist Bludenz ein “Netzwerkpunkt” und “Treffpunkt der Täler”, außerdem sei die Stadt offen für Neues.

(Red.)

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