Vorarlberg: Sozialkosten laut Armutskonferenz gesunken

Die Vorarlberger Armutskonferenz hat den Rechnungsabschluss 2016 der Landesregierung eingehend analysiert und mit den Zahlen der Vorjahre verglichen. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Aussage der Landesregierung, dass der Bereich Soziales inklusive Wohnbauförderung die höchste Ausgabendynamik verzeichne, schlichtweg falsch sei. Bei den Ausgaben für „Soziales (inkl. Wohnbauförderung)“ wurde nicht nur der Haushaltsvoranschlag um 16,5 Millionen Euro unterschritten, sie lagen sogar 7,5 Millionen Euro unter den Ausgaben des Vorjahres. Und das sei keine Ausnahme, so Diettrich weiter.

Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget immer niedriger

Fakt sei, so Diettrich, dass die Sozialausgaben des Jahres 2016 inflationsbereinigt exakt auf dem gleichen Niveau waren wie 2009 und sogar leicht unter dem von 2006. Als völligen Unsinn bezeichnet der Sprecher der Armutskonferenz auch die ständig wiederkehrende Behauptung, die Ausgaben im „Sozialen (inkl. Wohnbauförderung)“ nähmen einen stetig wachsenden Anteil am Gesamtbudget des Landes ein. In den letzten drei Jahren lag dieser Anteil so niedrig wie selten seit 1998. Nur im Jahr 2008 war er noch niedriger.

Die teils starken Zuwächse im Teilbereich Soziale Wohlfahrt (2016: 191 Mio. Euro), im Sozialfonds (einschl. Gemeinde- und Bundesanteil 2016: 350,4 Mio. Euro) und der Mindestsicherung (2016: 38,5 Mio. Euro), die nicht von der Hand zu weisen seien, ließen sich nur bedingt mit der Flüchtlingszuwanderung erklären. Vielmehr zeige die Gesamtschau, so Diettrich, einen deutlichen Zusammenhang mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung nach der Finanzkrise.

Einsparungen bei Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe

Ausgeglichen würden diese Steigerungen jedoch durch Einsparungen bei der Wohnbauförderung. Hier lagen die Ausgaben des Landes im Jahr 2016 etwa auf dem Niveau wie 2003 und das ohne die Inflation zu berücksichtigen.

Neben der Wohnbauförderung verzeichne auch die Wohnbeihilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen seit Jahren kaum noch Zuwachs. Beide Faktoren zusammen führten laut Diettrich zu einer immer akuteren Wohnungsnot in Vorarlberg generell und zu immer weniger leistbarem Wohnraum für armutsgefährdete Menschen. Und das, obwohl das Land bei der Wohnbauförderung seit Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben verbuche.

(red)