Vorarlberg soll bis 2011 60 zusätzliche Exekutivkräfte bekommen

Das Land Vorarlberg hat mit dem Innenministerium ein Sicherheitspaket vereinbart. Demnach soll die Zahl der Exekutivkräfte bis 2011 um 60 auf 953 Personen ansteigen, teilte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Montag in einer Aussendung mit.

Weiters ausgehandelt wurden unter anderem eine Standortgarantie für das Einsatzkommando Cobra in Vorarlberg, die Modernisierung von Polizeidienststellen sowie der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bodenseeraum.

Möglich wird die Personalaufstockung durch die Genehmigung von jeweils 50 neuen Polizeischülern in den Jahren 2010 und 2011. Dies bedeutet laut Sausgruber bis 2011 einen “Netto-Personalgewinn von 60 Polizisten für Vorarlberg, wenn man eine jährliche Pensionierungsquote von rund 30 Polizisten rechnet”. Heuer würden in Vorarlberg 55 neue Polizisten aufgenommen, erläuterte Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V).

Bereits im heurigen Herbst soll in Vorarlberg ein neuer, vielseitig einsetzbarer Helikopter stationiert werden. Das Polizeiboot auf dem Bodensee werde mittelfristig ersetzt so Sausgruber und Schwärzler. Die Intensivierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sehe eine verstärkte Präsenz der Exekutive im Grenzraum vor, einen Transfer von Arbeitsplätzen bzw. Planstellen nach Wien werde es nicht geben, betonten die beiden Landespolitiker.

Sausgruber unterstrich, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Bevölkerung sei, dem es entsprechend Rechnung zu tragen gelte. Schwärzler erneuerte die Unterstützung Vorarlbergs für die vorliegende Fremdenrechtsnovelle von Innenministerin Maria Fekter (V). “Asylwerber, welche unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechts straffällig werden und damit das Gastrecht missbrauchen, müssen unser Land rasch verlassen”, sagte der Landesrat.

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