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Vorarlberg setzt zwei Drittel der Vorschläge vom Rechnungshof um

Die Vorschläge der Kassenprüfer vom Rechnungshof werden unterschiedlich gerne angenommen.
Die Vorschläge der Kassenprüfer vom Rechnungshof werden unterschiedlich gerne angenommen. ©APA (Themenbild)
Die Bereitschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, ist im Vorjahr wieder ein wenig gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hervor. Schlusslicht bei den Ländern ist das Land Vorarlberg.

Von den Vorschlägen aus dem Jahr 2012 wurden demnach 77,9 Prozent der Vorschläge entweder umgesetzt oder zumindest die Umsetzung zugesagt. Am “fleißigsten” war Kärnten, das 88,9 Prozent der Empfehlungen aufgriff. Der Rechnungshof fragt jedes Jahr bei den geprüften Behörden nach, was aus den (2012 insgesamt 2.166) Empfehlungen letztlich geworden ist. In 1.969 Fällen haben die überprüften Stellen geantwortet.

Vorarlberg setzt nur zwei Drittel um

Ergebnis des “Nachfrageverfahrens”: Der Bund hat in 78,8 Prozent der Fälle die Empfehlungen entweder umgesetzt oder die Umsetzung zugesagt – ein leichter Anstieg gegenüber 2011 (77,6 Prozent). Besser waren die Länder Kärnten (88,9 Prozent) und das Burgenland (83,9 Prozent), sowie die Gemeinden mit durchschnittlich 84,8 Prozent. Am geringsten war die Umsetzungsfreude in Oberösterreich (67,6 Prozent) sowie in Vorarlberg (65 Prozent).

Wenn Zusammenarbeit gefragt ist…

Die geringste Umsetzungsfreude gibt es demnach bei jenen Empfehlungen, die mehrere Akteure gleichzeitig betreffen. So hat der Rechnungshof 2012 eine Reform der Finanzierung der Landeslehrer vorgeschlagen – von 16 Vorschlägen wurde aber nur ein einziger als umgesetzt gemeldet. Nicht angegangen wurde einmal mehr die Zusammenlegung von Verwaltung und Finanzierung, nicht einmal für eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung von Strukturproblemen hat es demnach gereicht. (red/APA)

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