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Vorarlberg setzt sich bei EU-Patientenrichtlinie durch

Der Europa-Ausschuss des Landtags befasste sich mit EU-Initiativen.
Der Europa-Ausschuss des Landtags befasste sich mit EU-Initiativen. ©Harald Pfarrmaier

Bregenz. “Der Erfolg unserer Initiative, die Kostenverrechnung bei der Patientenmobilität genauer zu regeln zeigt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig mit EU-Themen auseinanderzusetzen und diese konsequent zu verfolgen”, sagte Landtagspräsidentin Bernadette Mennel nach der letzten Sitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Das Bemühen der österreichischen Bundesländer, insbesondere Vorarlbergs, brachte Verbesserungen bei der EU-Patientenrichtlinie.

Bereits vor zwei Jahren befasste sich der Europa-Ausschuss mit den damaligen Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Patientenmobilitätsrichtlinie. Sie regelt, zu welchen Bedingungen sich Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Mitgliedsland behandeln lassen können und trat Anfang April dieses Jahres in Kraft. Vorarlberg reklamierte hier zwei Vorschriften, welche die Kostenverrechnung gegenüber ausländischen Patienten sowie die Aufnahmepflichten genauer regeln. LTP Mennel: “Vorarlberg setzte sich erfolgreich durch, damit der internationale Zugang zu unseren Spitalsleistungen weder die finanzielle Stabilität noch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen oder für heimische Patienten zu unzumutbaren Wartezeiten führen.”

Pflanzliche Arzneimittel
Behandelt wurde ferner das auf EU-Ebene eingeführte besondere Registrierungsverfahren für pflanzliche Arzneimittel. Demnach müssen alle traditionellen pflanzlichen Arzneimittel, die bis jetzt im Verkehr sind, ab 1. Mai 2011 eine neue Zulassung beantragen. Die Richtlinie umfasst nicht den Lebensmittelbereich und schon gar nicht der Anbau zu eigenen Zwecken. D. h., pflanzliche Produkte, die bis jetzt als Nahrungs- oder Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr gebracht wurden, können das auch weiterhin.

Ein zentrales Thema in der EU betrifft die Energieeffizienz. Hier wird von der Kommission ein Bündel an Maßnahmen vorgeschlagen, um die Energieeffizienz als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit zu verbessern. “Der Europa-Ausschuss war hier der Ansicht, dass eine grundsätzliche Koordination und transnationale Abstimmung der Energieeffizienz-Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich ist und begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen weitestgehend”, so Landtagspräsidentin Mennel.
HAPF

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