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Vorarlberg: Schwarz-Grün zieht Halbzeitbilanz - FPÖ und NEOS kritisieren

Daniel Allgäuer übt Kritik an der Landesregierung.
Daniel Allgäuer übt Kritik an der Landesregierung. ©Klaus Hartinger
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Montag ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Kritik an der Arbeit der Koalition kommt aus der FPÖ.
Schwarz-Grün zog Bilanz

“Schwarz-Grün tut dem Land nicht gut”, äußerte sich FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer am Montag. Mängel in der Politik der Landesregierung sieht Allgäuer in der Integrationspolitik, bei der Mindestsicherung, bei Infrastrukturprojekten und in der Raumplanung.

So habe das Abstimmunsverhalten der Türken in Vorarlberg beim Verfassungsrefendum in der Türkei gezeigt, dass die Integrationspolitik von ÖVP und Grünen nicht funktionieren würde. “Es ist unverantwortlich, dass türkische Parallel- und Gegengesellschaften nach wie vor geduldet werden”, meint Allgäuer. Die ÖVP weiche ihre Linie im Soge des Koalitionspartners immer mehr auf. “In Sonntagsreden spielt Landeshauptmann Wallner gerne den starken Mann, wenn es aber konkret wird, kneift er und der ganze ÖVP-Landtagsklub mit ihm”, kritisiert der FPÖ-Klubobmann.

Allgäuer: “Grüne Heckenschützen” stellen Verkehrsprojekte unter Beschuss

Als zu moderat empfindet Allgäuer die Anpassungen in der Mindestsicherung. Der FPÖ-Politiker hätte sich stärkere Reformen gewünscht, die “Einführung diffenzierter Leistungen” sei sträflich versäumt worden. “Es versteht nämlich niemand, dass ein Asylberechtigter vom ersten Tag an dieselben Sozialleistungen erhält, wie jemand der schon jahrzehntelang in das System einbezahlt hat”, sagt Allgäuer.

Die von der Landesregierung demonstrierte Einigkeit bei verschiedenen Verkehrsprojekten empfindet er als scheinheilig. Die Projekte, etwa der Stadttunnel Feldkirch, würden “ständig von grünen Heckenschützen” beschossen.

FPÖ kritisiert fehlende Glaubwürdigkeit

Bei der Novelle Raumplanungsgesetz vermisst Allgäuer die Glaubwürdigkeit bei der ÖVP. Die Freiheitlichen würden sich ein klares Nein zu einer Infrakstrukturabgabe wünschen. Landestatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) hatte diese bereits als “völlig falschen Ansatz” beschrieben.

Außerdem würden der FPÖ zufolge “weitere strittige Dinge” einfach ausgeklammert. Als Beispiel nennt Allgäuer die aus seiner Sicht “dringend notwendige” Novellierung des Gemeindegesetzes.

Kritik üben auch die NEOS. “Die Regierung verschwendet Zeit und Ressourcen. Wichtige Reformen bleiben aus”, wird Landessprecherin Sabine Scheffknecht vom ORF Vorarlberg zitiert. Besonders die Bilanz in den Bereichen Wirtschaft und Bildung falle “dramatisch” aus, Scheffknecht fehlt der Wille der Regierung zur Umsetzung und Neugestaltung.

(Red.)

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