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Vorarlberg schafft Wahlpflicht ab

Der Vorarlberger Landtag hat in der ersten Sitzung dieses Jahres ein Wahlrechtsänderungspaket mit der Zweidrittelmehrheit von ÖVP und FPÖ in dritter Lesung beschlossen.

Der Abschaffung der Wahlpflicht und einer neuen Stichtagsregelung für das Wahlalter sowie einigen Vereinfachungen des Gemeindewahlgesetzes haben grundsätzlich alle vier Parteien (V, F, S und Grüne) zugestimmt, in Details gab es jedoch divergierende Auffassungen.

Damit wird in Vorarlberg als letztem Bundesland die Wahlpflicht für Landes-, Gemeinde-, Bundespräsidenten- oder Landwirtschaftskammerwahlen abgeschafft. Die Forderungen von SPÖ, FPÖ und Grünen nach Senkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fand keine Zustimmung der Volkspartei. Umgekehrt blieb deren unerfüllte Forderung nach Einführung der Briefwahl aufrecht.

Neben der Abschaffung der Wahlpflicht im Ländle ist in Zukunft auch neu, dass alle Jungbürger wählen dürfen, die am Wahltag 18 Jahre alt sind. Bisher war der 31. Dezember des Vorjahres Stichtag. Durch die neue Regelung dürfte es bei der Landtagswahl am 19. September rund 3.000 jugendliche Wahlberechtigte mehr geben, meinte ÖVP-Klubobmann Markus Wallner, der zugleich „derzeit” eine weiter gehende Wahlalter-Senkung auf Landes- und Gemeindeebene ablehnte.

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