Vorarlberg pflegt gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium

In Vorarlberg sei es gelungen, Zuspitzungen wie den Fall Zogaj zu vermeiden und „die Einzelfälle sehr einvernehmlich zu entscheiden“, sagte Sausgruber am Dienstag nach der Regierungssitzung. Die Auffassungsunterschiede zwischen Oberösterreich und Platter wollte Sausgruber nicht kommentieren.

Sausgruber nannte es „richtig“, eine konsequente Regelung zu haben, sich aber auch die Fähigkeit vorzubehalten, im Einzelfall auf familiäre Situationen einzugehen. „Das Maß, das das Innenministerium bisher in Vorarlberger Fällen gefunden hat, war ein durchaus gutes Maߓ, sagte Sausgruber. Er bekannte aber auch, dass die „Abwägungen alles andere als einfach“ seien. „Es ist niemand zu beneiden, der zu entscheiden hat“, so der Landeshauptmann.

Den Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl, das humanitäre Bleiberecht den Landeshauptleuten zu übertragen, bewertete Sausgruber eher skeptisch. Eine bundeseinheitliche Regelung solcher Fälle habe etwas für sich, wie auch regionalen Spielraum zu haben, meinte Sausgruber.