Vorarlberg: Neos zweifeln an ÖVP-Angaben zu Wahlkampfkosten

Um diese Zahlen geht es konkret: Eigenen Angaben zufolge hat die ÖVP in der “heißen Phase” des Wahlkampfs 2014 800.000 Euro ausgegeben. Auf Nachfrage, wie lange die “heiße Phase” gedauert habe, gab die ÖVP vier Wochen an.

Im Rechenschaftsbericht der Partei, der auch online abrufbar ist, sind jedoch für das gesamte Jahr 2014 nur rund 370.000 Euro für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, der der wesentlichste Faktor im Wahlkampf ist, angegeben. Von den insgesamt 2,4 Mio. Euro Ausgaben brachte die Volkspartei über die Hälfte (1,3 Mio.) für Personalkosten auf. Auffallend ist vor allem, dass die ÖVP im Jahr 2014 trotz Wahlkampf und damit verbundenen Kosten nur 80.000 Euro mehr für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat, als im nachfolgenden wahlkampflosen Jahr 2015.

Zum Vergleich: Die SPÖ gab in der Öffentlichkeitsarbeit mit 510.000 Euro fast ein Drittel mehr als die ÖVP aus. Auch die Grünen investierten mit 430.000 Euro eindeutig mehr als die Vorarlberger Volkspartei. Für die Neos stellt sich nun die Frage, woher das Geld für den Wahlkampf kam, wenn nicht vom Parteikonto.

Intransparente Wahlkämpfe

“Es liegt die Vermutung nahe, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP ihre Wahlkämpfe intransparent über Vorfeldorganisationen und Vereine abwickeln”, so Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Vereine für Vorzugsstimmenwahlkämpfe, sowie Personenkomitees und deren Finanzierung tragen laut Scheffknecht zur schiefen Optik bei. Zusätzlich verfüge die ÖVP über ein breites Netz an Vorfeldorganisationen, wie den Wirtschaftsbund, den ÖAAB, den Frauenbund, den Bauernbund oder auch den Seniorenbund, der als eigener Verein agiert. In welcher Art und Weise diese Organisationen finanziert sind, oder Zugriff auf Daten der Parteien bekommen, sei fraglich. “Nachdem die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht 2014 nur 529,66 Euro an Spenden ausweist, werden sie jedenfalls nicht auf Spendengelder angewiesen sein”, so Scheffknecht in der Aussendung.

NEOS wollen faireren Wahlkampf mit Kostengrenze

Neos fordern eine Kostenobergrenze für Wahlkampfkosten, rechtliche Konsequenzen bei Überschreitung und uneingeschränkte Prüfrechte für den Rechnungshof für die Angaben, die die Parteien zu ihren Finanzen in den Rechenschaftsberichten machen. Von einer solchen Höchstgrenze, den NEOS würde dabei ein Euro pro Wahlberechtigten vorschweben, würden naturgemäß die weniger finanzstarken Kleinparteien profitieren. Ein entsprechender Antrag der NEOS im Vorarlberger Landtag ist Anfang des Jahres gescheitert.

ÖVP gesprächsbereit

Gesprächsbereit zeigt sich VP-Klubobmann Roland Frühstück hinsichtlich des Wunsches der Neos nach einer Reform der Parteienfinanzierung, wie er in einer Presseaussendung mitteilt.

(Red.)