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Vorarlberg: NEOS zweifeln an gutem Wohnbau-Zeugnis

Laut Sabine Scheffknecht (NEOS) zweckentfremdet die Landesregierung 30 Millionen für die Wohnbauförderung vorgesehene Euro zur Sanierung des Landesbudgets.
Laut Sabine Scheffknecht (NEOS) zweckentfremdet die Landesregierung 30 Millionen für die Wohnbauförderung vorgesehene Euro zur Sanierung des Landesbudgets. ©VN/Hartinger
Dass das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) dem Vorarlberger Wohnbau ein gutes Zeugnis ausstellt, ist für NEOS Landessprecherin Sabine Scheffknecht nicht nachzuvollziehen. Vielmehr bestätige die Studie, dass das Land Vorarlberg mehr als 30 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung zur Snaierung des Landesbudgets zweckentfremde.
Gute Noten für Wohnbauförderung

„Für all jene, die seit Jahren auf einer Warteliste auf eine günstige Wohnung warten oder in einer Notunterkunft übernachten, muss das wie Hohn klingen“, ist Scheffknecht überzeugt. Die Studie bestätige einmal mehr, dass das Land Vorarlberg mehr als 30 Mio. Euro aus dem Bereich Wohnbauförderung zur Sanierung des Landesbudgets zweckentfremde, zeigt Scheffknecht auf.

Und bei dieser Summe seien die knapp 70 Mio., die nach wie vor über die Ertragsanteile vom Bund kommen, noch gar nicht eingerechnet. Rund 100 Mio. Euro, die das Land im Bereich der Wohnbauförderung einnimmt, würden also nicht für günstigen Wohnbau sondern zur Budgetsanierung verwendet. „Das ist ein Armutszeugnis!“, so Scheffknecht.

Zweckbindung aller Wohnbaufördergelder

Auch die Feststellung, dass der Wohnungsbedarf in Vorarlberg mit den bewilligten Wohnungen mehr als gedeckt werde, gehe weit an der Realität vorbei. „Menschen, die seit Jahren auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind, kommen sich durch solche Studien zurecht veräppelt vor“, ist Scheffknecht überzeugt und fordert einmal mehr die Zweckbindung aller Wohnbaufördergelder zur Schaffung von leistbarem Wohnraum.

(red)

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