"Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, nicht darüber jammern und sich gegenseitig die Schuld zuschieben", schreibt der NEOS-Landtagsabgeordnete Johannes Gasser in einer Aussendung.
"Vorgehensweise rechtskonform"
Die Bilder und Videos der Tiere würden abermals in Erinnerung rufen, dass man auf allen Ebenen Verantwortung für das Tierwohl übernehmen müsse. "Wenn die Probleme auch in den EU-rechtlichen Vorgaben liegen, müssen wir dort ansetzen." Die Taskforce Kälbertransporte habe klargestellt, dass man rechtlich an das EU-Recht gebunden und die Vorgehensweise in Vorarlberg rechtskonform sei." Man habe aber auch konkrete Vorschläge gemacht, was auf europäischer Ebene zu tun wäre.
Gasser bringt den Antrag gemeinsam mit der NEOS-EU-Abgeordneten Claudia Gamon ein. Man möchte in Erfahrung bringen, inwiefern die Implementierung der Forderung - klare Regelung in Bezug auf die Auflösung von Sammeltransporten an Sammelstellen nach deren Ankunft - fortgeschritten ist.
(red)
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