Vorarlberg lockert Ausgehverbot für Jugendliche

Es soll am 1. Februar beschlossen werden. Augenfälligste Änderung ist, dass die Beschränkung der Ausgehzeit für 16-Jährige mit 2.00 Uhr gestrichen wird.

“Hier besteht Konsens, dass Jugendliche, die das Wahlrecht haben, auch selbst entscheiden sollen, wie lange sie ausgehen,” erklärte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Montag in einer Aussendung über anstehende Gesetzesänderungen im kommenden Jahr. Die Vorgaben der Eltern können natürlich andere sein, das betrifft auch den bisherigen § 13 über Bestimmungen zum Übernachten außer Haus, der ebenfalls gestrichen wird. Das liegt in Zukunft allein in der Hand der Erziehungsberechtigten.

Handlungsbedarf bei Tabakkonsum

Handlungsbedarf sieht das Land Vorarlberg hingegen weiter bei sich, was den Tabakkonsum von Jugendlichen angeht. Das Wort “Tabakwaren” wird durch die Wortfolge “Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten u. dgl.,” ersetzt, auch Shishas werden im neuen Gesetz erfasst und für Unter-16-Jährige de jure untersagt.

Bei Verstößen gegen das Jugendgesetz soll es in Zukunft ein verpflichtendes Informations- und Beratungsgespräch geben. Bei wiederholten Verstößen gibt es die Möglichkeit, Jugendlichen eine gemeinnützige Arbeit zuzuweisen. Nur mehr im Extremfall sollen Geldstrafen verhängt werden.

Umfangreicher Beteiligungsprozess

Das neue Vorarlberger Jugendgesetz ist in einem umfangreichen und bisher einzigartigen Beteiligungsprozess erarbeitet worden, so die zuständige Landesrätin Bernadette Mennel (ÖVP). Rund 1.100 Jugendliche hatten mit zahlreichen Jugendeinrichtungen und rund 20 Experten Ideen, Vorschläge und Anregungen eingebracht. Im Rahmen einer Studie “Lebenswelten junger Menschen in Vorarlberg” waren an 70 Schulen 2.300 Schüler im Alter zwischen 14 bis 17 Jahren zu Befragungen eingeladen.