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Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner erteilt Generallandtage klare Absage

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat dem Vorschlag des steirischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer eine klare Absage erteilt.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat dem Vorschlag des steirischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer eine klare Absage erteilt. ©APA/BKA/ANDY WENZEL; SCHERIAU
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat dem Vorschlag des steirischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer eine klare Absage erteilt, den Bundesrat in einen Generallandtag umzuwandeln und ihm die Gesetzgebungskompetenz zu übertragen. Dies führe "zur Bedeutungslosigkeit der Landtage in den Bundesländern", kritisierte Wallner.

Es sei nicht im Sinne Vorarlbergs, weitere Entscheidungen in Richtung Wien abzugeben. Den Landtagen die Gesetzgebung als eine ihrer Kernaufgaben zu entziehen, führe dazu, dass die Länder keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr hätten. Für Wallner kommt das einer Abschaffung der Landesparlamente gleich. Die Ansicht Schickhofers, die Länder mit dieser Idee zu stärken, hielt der Vorarlberger Landeschef deshalb für einen Irrglauben.

Dieser Vorschlag kam nicht gut an

Viele offene Fragen

Im Konzept ortete Wallner viele offene Fragen, vor allem in punkto Budgethoheit der Länder, für ihn der Kern der Landesgesetzgebung: “Wir werden die Finanzhoheit Vorarlbergs sicher nicht abgeben”, ortete Wallner einen schweren Denkfehler im Vorschlag Schickhofers. Vielmehr machte er sich erneut für eine Steuerautonomie der Bundesländer stark. “Wir fordern das Gegenteil. Wir wollen mehr Kompetenzen für die Länder und nicht umgekehrt”, sagte der Regierungschef.

(APA)

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