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Vorarlberg konnte wichtige Impulse setzen

LT-Präsidentin Gabriele Nußbaumer zieht positive Bilanz.
LT-Präsidentin Gabriele Nußbaumer zieht positive Bilanz. ©A. Serra
Bregenz. (hapf)  „Unter meiner Vorgängerin Bernadette Mennel gelang es, eine gemeinsame Positionierung der Länder in Sachen Bundesratsreform zu erzielen.

Damit konnte unter der Vorsitzführung Vorarlbergs ein Markstein in der Landtagspräsidentenkonferenz gesetzt werden,“  zieht Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer eine positive Bilanz. Turnusmäßig wechselt der Vorsitz, der mit 1. Jänner 2013 von Niederösterreich übernommen wird.

Unter Vorarlberger Vorsitz sei es gelungen, entscheidende Reformimpulse zu setzten. Die erzielte Einigung der Länder über die grundsätzliche Positionierung zur Bundesratsreform wurde auch von der Landeshauptleutekonferenz übernommen. „Der Bund kann sich damit nicht länger über die berechtigten Forderungen hinwegsetzen“, stellt Landtagspräsidentin Nußbaumer fest.  Insbesondere geht es dabei um ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht berühren sowie um eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. „Die Landtage wollen als Partner des Nationalrates auf Augenhöhe agieren. Das hat Vorarlberg in der Landtagspräsidentenkonferenz deutlich gemacht und konnte hier alle Länder zu einer einheitlichen Vorgehensweise bewegen.“  Wie Nußbaumer betonte, war das Föderalismusinstitut in die Vorbereitung des Beschlusses eingebunden. Die Expertisen des Instituts bildeten immer wieder wichtige Grundlage für die Entscheidungen auf Länderebene.

Kontrolle, Transparenz und Demokratiereform

Wesentliche Ergebnisse konnten im vergangenen Halbjahr auch in Fragen der Kontrolle, Transparenz und Demokratiereform erzielt werden. Nußbaumer verweist hier auf die Ausweitung der Kompetenzen der Landes-Rechnungshöfe in Sachen Gemeindekontrolle sowie jene der Landesvolksanwaltschaften in Sachen Menschenrechte, das Transparenzpaket, das in Vorarlberg weit über die Regelungen des Bundes hinaus gehe und das zentrale Anliegen der Länderparlamente, den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik zu verstärken. Modellcharakter könnten hier etwa Vorarlbergs Bürgerräte haben.

Mit 1. Jänner 2013 übernimmt Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz. Er kündigte bereits an, dass die Frage der Bürgerbeteiligung auch unter seiner Vorsitzführung eine wichtige Rolle einnehmen werde.

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