Vorarlberg: Kläger fordert elf Millionen vom Staat

Von Seff Dünser/NEUE

Nach rund acht Jahren wurde auch das letzte der strafrechtlichen und finanzstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Vorarl­berger Unternehmer Richard Morscher und seine Werbeagentur Montfort Werbung eingestellt, sagt dessen Rechtsvertreter Wilhelm Klagian.

11 Millionen Euro

Der Dornbirner Rechtsanwalt hat inzwischen im Namen seines Mandanten eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ausgearbeitet. Darin werden elf Millionen Euro als Schadenersatz für die Auswirkungen der Ermittlungen der staatlichen Behörden auf die Geschäftstätigkeit des betroffenen Unternehmens verlangt. Dazu hat gestern am Landesgericht Feldkirch der Zivilprozess begonnen.

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Gleich zu Beginn der Verhandlung hat Richter Christoph Kallina am Dienstag über Antrag von Klagsvertreter Klagian die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Weil in dem Amtshaftungsverfahren Amtsgeheimnisse aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und der Finanzbehörden erörtert würden, sagte der Richter bei der Begründung seines Beschlusses.

Eingestellt

Strafrechtlich hatte die Staatsanwaltschaft Feldkirch gegen Morscher wegen des Verdachts der Untreue und des schweren Betrugs ermittelt. Dabei ging es um angebliche Kickbackzahlungen in Millionenhöhe an den Chef eines deutschen Maschinenbaukonzerns mit einer Niederlassung in Vorarlberg, der zu den Kunden von Morschers Werbeagentur zählte. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren letztlich eingestellt.

Verdacht der Steuerhinterziehung

Finanzstrafrechtlich hatte das Finanzamt Feldkirch jahrelang wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurde dem Verdacht nachgegangen, die Werbeagentur habe dem österreichischen Staat durch ein Stiftungsgeflecht in Liechtenstein und Vorarlberg Kapitalertragssteuer in Höhe von 11,5 Millionen Euro vorenthalten. Dem Unternehmer wurden zudem Scheingeschäfte unterstellt.

Demnach habe sich Morscher als Schlüsselkunden-Betreuer um fast 600.000 Euro an seine eigene Liechtensteiner Firma „Montfort Werbung AG“ verkauft. Zudem wurden dem Werber ungerechtfertigte Betriebsausgaben von 80 Millionen Euro vorgeworfen. Auch die Finanzverwaltung habe ihre Ermittlungsverfahren eingestellt, sagt Morscher-Anwalt Klagian.

Der Schaden für den Werbeunternehmer, so dessen Rechtsvertreter Klagian, belaufe sich in acht Jahren auf rund 30 Millionen Euro, verursacht durch Imageverlust, entgangene Aufträge und Vertretungskosten. Eingeklagt wurden bislang elf Millionen Euro.

(NEUE)