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Vorarlberg: "Kalte Progression" soll erst 2022 abgeschafft werden

Der Landesvorsitzende des ÖGB, Norbert Loacker, fordert eine Steuerreform.
Der Landesvorsitzende des ÖGB, Norbert Loacker, fordert eine Steuerreform. ©VN7Hofmeister
Der Vorsitzende des ÖGB in Vorarlberg kritisiert die Bundesregierung. Sie entlaste die Menschen nicht, sondern freue sich über heimliche Steuereinnahmen durch die "kalte Progression".

„Die Bundesregierung betreibt Wählertäuschung oberster Güte – die Versprechungen zur Abschaffung der ‚kalten Progression‘ waren nichts anderes als ein Wahlkampfgag“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Aussagen von Finanzminister Hartwig Löger bei dessen Besuch in Vorarlberg.

„Den Menschen werden heimlich Millionen aus der Tasche gezogen. Von hart verdienten Lohnerhöhungen bleibt schlussendlich nichts übrig“, betont Loacker. „Eine dringend notwendige Steuerreform wird von der schwarz-blauen Konzernregierung stattdessen so lange hinausgeschoben, wie es nur geht“, ärgert sich Loacker. „Die heimlichen Mehreinnahmen kommen der Regierung nämlich gerade recht, um ihre Geschenke an die Industrie verteilen zu können“, betont Loacker.

Abschaffung 2022

Laut Finanzminister Löger soll die „kalte Progression“ erst zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 abgeschafft werden. „So lange fressen höhere Lohnsteuern weiterhin die Lohnerhöhungen der hart arbeitenden Menschen in diesem Land auf. Das ist Lohnraub durch die Hintertür“, bringt es Loacker auf den Punkt und ergänzt: „Die Bundesregierung hat ihre Wähler verraten, denn im Wahlkampf wurde den Menschen immer wieder eine Steuerentlastung versprochen.“

Eine Steuerreform sei dringend nötig. Loacker hält einen Automatismus bei den Steuergrenzen als Lösung für sinnvoll. Dabei würden die Steuersätze für die Lohnsteuerberechnung automatisch – an der Inflation angepasst – angehoben oder gesenkt. „Damit Lohnerhöhungen auch Sinn machen“, erklärt Loacker.

Keine Steuererhöhung nötig

Der ÖGB-Landesvorsitzende ist überzeugt davon, dass die neue Bundesregierung sogar froh über die zusätzlichen Einnahmen durch die „kalte Progression“ ist. „So muss keine unbeliebte Steuererhöhung beschlossen werden, denn die gibt es ja schon,“ erklärt Loacker. „Die Bundesregierung gaukelt den Menschen nur vor, sie entlasten zu wollen. Der hochgelobte Familienbonus etwa wird von den Familien selbst bezahlt,“ bezieht sich der ÖGB-Landesvorsitzende auf eine Studie der Innsbrucker Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung. Demnach ist mit dem Doppelbudget der geplante “Familienbonus” in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch die “kalte Progression” bereits ausfinanziert.

„Wir haben 2014 mit der österreichweiten Kampagne ‚Lohnsteuer runter!‘ über 882.000 Unterschriften gesammelt und damit die größte Steuerreform in der Geschichte der Republik angestoßen. Die Beschäftigten wurden von der Vorgängerregierung mit 2,5 Milliarden Euro entlastet“, erinnert Loacker und warnt die Bundesregierung: „Wenn die ‚kalte Progression‘ nicht sofort bekämpft wird, dann hat die schwarz-blau Konzernregierung mindestens eine Million Menschen gegen sich, wahrscheinlich aber noch deutlich mehr!“

(red)

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