Vorarlberg investiert 2019 rund 16 Millionen Euro in Sicherheit

Als Schwerpunkte definierten Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner (beide ÖVP) am Dienstag nach der Regierungssitzung die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, die personelle Stärkung der Polizei, den Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes und eine Stärkung des Bundesheeres.

Wie wichtig ein einsatzfähiges Bundesheer und ein eigenständiges Militärkommando seien, zeige die aktuelle Wetterlage, betonte Wallner in Bregenz. Er sei deshalb der Auffassung “Was vom Bund zugesagt wurde, muss auch umgesetzt werden”. Gemeint sind damit die Stärkung des im Land stationierten Bundesheeres durch Erhaltung des Hochgebirgsjägerbataillons 23 “in voller Stärke”, die Erhaltung der Eigenständigkeit des Militärkommandos sowie die Zusage einer eigenen zweiten Pionierkompanie.

Positive Personalbilanz

Zufrieden mit der Personalsituation zeigte sich Militärkommandant Ernst Konzett. Über 50 Prozent der eingezogenen Grundwehrdiener könnten derzeit ihren Präsenzdienst in Vorarlberg ableisten. Es befänden sich auch mehr Soldaten in der Ausbildung zum Unteroffizier und Offizier als in den vergangenen Jahren. Die Aufstellung eines weiteren Pionierzuges in die Wege zu leiten, stellte Konzett mit Ende 2019, Anfang 2020 in Aussicht.

Eine positive Personalbilanz zog auch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher. Mit 160 Polizeischülern stünden derzeit so viele in Ausbildung “wie noch nie”. Derzeit fehlten auf die vom Bund zugesagten 1.050 Planstellen noch 134. Um geeignetes Personal zu finden, übernimmt das Land 80 Prozent der Kosten der Vorbereitungskurse für die Polizei-Aufnahmeprüfung.

Bekämpfung des illegalen Glücksspiels

Als einen wichtigen Schwerpunkt für 2019 bezeichneten Wallner und Gantner die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. “Es ist uns ernst, alles zu tun, um das illegale Glücksspiel in Vorarlberg zu beenden”, bekräftigte der Landeshauptmann. 2018 seien 177 Kontrollen nach dem Glücksspiel- und Wettengesetz durchgeführt worden. Diese hatten 15 Betriebsschließungen, 44 angedrohte Schließungen und 18 beschlagnahmte Glücksspielgeräte zur Folge.

In den Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes für die Blaulichtorganisationen investiert das Land heuer 3,2 Millionen Euro. 2019 würden maßgebliche Schritte gesetzt, “um das moderne Digitalfunknetzwerk aufzubauen, das wir brauchen”.

(APA)