Sowohl die Stadt Feldkirch als auch das Land hätten “weitere Vorbereitungen zur Realisierung des Stadttunnels” auf der Agenda für das Jahr 2017. Bei der “Plattform gegen den Letzetunnel” stößt dies allerdings auf Verwunderung. “Akutell liegen in Wien drei Beschwerden bzw. Revisionen bei den Gerichten. Dabei ist zu klären, ob die Bürgerinitiative in einem einfachen UVP-Verfahren Parteistellung bzw. ob die Ausgangsdaten des Verkehrsmodells von den Projektbetreibern zurückgehalten werden dürfen”, so Friederike Egle von der Initiative.
Solange dies noch nicht geklärt sei, könne man lediglich weitere Planungsarbeiten durchführen. “Bs dato ist die Tunnelspinne zwar politisch gewünscht, aber rechtlich immer noch nicht abgesegnet.”
Keine Lösung für aktuelle Situation
Laut Marlene Thalhammer, grüne Vertreterin der Plattform, kümmert sich die Stadt nicht mehr um Lösungen für die aktuelle Verkehrssituation. “Egal ob die Tunnelspinne kommt oder nicht, brauchen wir heute eine Entspannung der Verkehrsmisere. Es reicht nicht, den Bürgern Begleitmaßnahmen in zehn Jahren nach einem Bau der Spinne zu versprechen.” Die Tunnelgegner kritisieren dabei vor allem den Lkw-Verkehr, bei dem keine Verbesserung angestrebt wird, und das Fehlen der Stimmen für eine S-Bahn nach Liechtenstein.
Laut der “Plattform gegen den Letzetunnel” würde die Stadt ihre Bemühungen in Sachen Verkehrspolitik nur vorgaukeln. Man würde nur von Luftgütemessungen oder der Rettungszentrale berichten, die sich um die Aufgabenbewältigung bei starkem Verkehrsaufkommen sorgen würde. (red)
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