Vorarlberg gut vertreten

Zentrale Themen der Beratungen waren die Bundesstaatsreform und die Stellung des Bundesrates.
Die Landtagspräsidenten sehen in der Stärkung der Länderrechte im Rahmen der Bundesstaatsreform eine vorrangige Aufgabe des Nationalrates in der neuen Gesetzgebungsperiode.

Mit Nachdruck fordern sie Kompetenzregelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sowie die Ermöglichung der Briefwahl im Bereich der Länder und Gemeinden. Auch die Mitwirkung der Länder an der Integrationspolitik müsse verbessert werden.

Für Landtagspräsident Dörler sind diese Forderungen „von großer Bedeutung, weil es um gesetzliche Maßnahmen, weniger um Verwaltungsmaßnahmen geht“. Die Landtagspräsidentenkonferenz dränge darauf, „dass die diesbezüglichen Beratungen sofort nach Zusammentreten des neuen Nationalrates wieder aufgenommen werden“, so Dörler.

Weiters verfassten die Landtagspräsidenten eine Resolution, dass es im Zuge der Koalitionsverhandlungen zu keiner Bindung des Bundesrates kommen dürfe. LTP Dörler: „Der Bundesrat soll frei nach Länderinteressen entscheiden können, nicht nach Partei- oder Koalitionsinteressen.“

(Bild: VN)