Verschärfungen des Wetten- und des Baugesetzes sollen beitragen, illegales Glücksspiel noch stärker zu bekämpfen, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag.
Den Startschuss für das scharfe Einschreiten der Vorarlberger Behörden bildete im vergangenen Herbst die Bestätigung der bestehenden Gesetzeslage durch die EU und den Verfassungsgerichtshof. In enger Kooperation verschiedenster Behörden – u.a. Bezirkshauptmannschaften, Polizei, Finanzpolizei – wurden Schwerpunktkontrollen in den Bezirken Bregenz und Bludenz vorbereitet und durchgeführt. Zusätzlich zu den (angedrohten) Schließungen wurden auch etwa 120 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, 65 Apparate wurden zerstört.
Bei den Kontrollen traten die Organisationseinheiten massiv mit bis zu 30 Personen auf. So wurden diverse Übertretungen nach dem Baugesetz, dem Wettengesetz, der Gewerbeordnung und dem Fremdenrecht festgestellt. In den nächsten Monaten werden die Kontrollen landesweit fortgesetzt.
“Wir machen kein Geheimnis daraus”
Wallner stellte klar fest: “Die Betreiber von illegalem Glücksspiel sollen wissen, dass es in den nächsten Monaten eng wird. Wir machen kein Geheimnis daraus”. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ergänzte, dass jedes illegale Glücksspielgeschäft geschlossen und jedes illegale Gerät abgeholt werde. Man wolle das illegale Glücksspiel mit aller Macht bekämpfen. Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher wies auch auf die Begleitkriminalität wie Schutzgelderpressung, Nötigung und Drohung hin. Außerdem gelte es Spielsüchtige zu schützen.
Um eine noch stärkere Handhabe gegen das illegale Glücksspiel zu erlangen, werden auf Landesebene voraussichtlich im Mai das Wetten- und das Baugesetz geändert. Dabei geht es unter anderem um Abstandsregelungen oder auch um die Einschränkung von Betriebszeiten. Auch die Eigentümer der Räumlichkeiten werden künftig stärker in die Pflicht genommen, indem sie an der Überwachung des Geschehens in ihren Gebäuden mitwirken müssen.
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