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Vorarlberg: Fußtritt gegen Polizistin bleibt ohne Folgen

Auch im Jahr 2015 demonstrierten Türken in Bregenz gegen die PKK./Symbolbild
Auch im Jahr 2015 demonstrierten Türken in Bregenz gegen die PKK./Symbolbild ©Ronald Vlach/VOL.AT
Freispruch nach Vorfall bei Demo: Richterin ist überzeugt, dass der vorbestrafte Angeklagte die Beamtin nur versehentlich getreten hat.

Seff Dünser/NEUE

Der 23-jährige Mann hat im Jänner beim Bregenzer Bahnhof während einer Demonstration einer Polizistin einen Fußtritt gegen den linken Oberschenkel versetzt. Dennoch wurde der mit fünf einschlägigen Vorstrafen belas­tete Vorarlberger dafür nicht bestraft. Der arbeitslose Lagerist wurde im Zweifel vom Anklagevorwurf, er habe das Vergehen des tätlichen Angriffs auf einen Beamten begangen, zwei Mal freigesprochen – zuerst am Bezirksgericht Bregenz, wo aber gar nicht verhandelt werden hätte dürfen, und nun am Landesgericht Feldkirch. Das Feldkircher Urteil ist nicht rechtskräftig.

Versehen

Richterin Claudia Hagen folgte bei der Hauptverhandlung am Landesgericht den Angaben des Angeklagten. Der Beschuldigte hatte schon vor der Polizei angegeben, er habe mit seinem Tritt die Polizistin versehentlich erwischt. Er habe einen Demonstranten, der über die Rolltreppe im Bahnhof auf ihn zugerannt sei, auf Abstand halten wollen. In dem Getümmel habe sich die Beamtin ihm wohl in den Weg gestellt, als er getreten habe. Die vom Fuß des Angeklagten getroffene Polizistin, die unverletzt geblieben war, und ein Polizist bestätigten mit ihren Zeugenaussagen die Version des Angeklagten, wonach der Angriff wohl einem Demonstranten gegolten hatte.

Dass ein Beamter des hiesigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit seiner Zeugenaussage den Angeklagten belastete, erklärte sich Richterin Claudia Hagen damit, dass er den Vorfall wohl aus einem ungünstigen Blickwinkel beobachtet habe.

Ein PKK-Gegner

Staatsanwalt Manfred Melchhammer beantragte hilfsweise eine Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung am Demonstranten. Aber dafür sei der Tritt zu wenig intensiv gewesen, merkte Richterin Hagen an. Die von Kurden organisierte Demonstration richtete sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Der angeklagte Österreicher mit türkischen Wurzeln trat dabei nach eigenen Angaben als Gegendemonstrant auf, weil er die kurdische PKK ablehnt.

Falsches Gericht

Er war schon im April am Bezirksgericht Bregenz vom angeklagten Vorfall freigesprochen worden. Danach hatten Berufungsrichter des Landesgerichts Feldkirch aber das Bregenzer Urteil aufgehoben. Am Bezirksgericht hätte nämlich gar nicht verhandelt werden dürfen, da die Strafdrohung für das angeklagte Delikt des tätlichen Angriffs auf einen Beamten bis zu zwei Jahre Gefängnis beträgt. Bezirksgerichte sind aber nur für Vergehen mit einer möglichen Höchststrafe von einem Jahr Haft zuständig.

(Red.)

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