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Vorarlberg: Fünf-Punkte-Plan gegen Doppelstaatsbürgerschaften

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück weist Vorwürfe der Ländle-FPÖ zurück.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück weist Vorwürfe der Ländle-FPÖ zurück. ©VN/Hartinger
In der Diskussion um österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften stellt VP-Klubobmann Roland Frühstück klar, dass die Landesregierung bereits umfassend reagiert hat: „Das neue 5-Punkte-Programm sieht Verschärfungen in allen wichtigen Bereichen vor“. Reinhard Bösch (FPÖ) hatte der ÖVP "leere Ankündiungen" vorgeworfen.
Bösch: "Nur leere Ankündigungen"

So sind die nachgeordneten Dienststellen und auch die Gemeinden angewiesen, Verdachtsfälle unverzüglich und vorrangig der Staatsbürgerschaftsbehörde im Landhaus zu melden. Weiters wird die Erklärung, die bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unterzeichnet werden muss, einen Zusatz erhalten, wonach sämtliche bezogenen Förderungen und Sozialleistungen zurückzuzahlen sind, wenn festgestellt wird, dass widerrechtlich eine fremde Staatsangehörigkeit wiedererworben wurde. „Dieser Betrug am Steuerzahler wird rigoros geahndet werden“, so Klubobmann Frühstück.

Bund muss Rahmenbedingungen schaffen

Wichtig ist für Frühstück auch, dass der Bundesgesetzgeber Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, bei nachgewiesenen illegalen Staatsbürgerschaften Geldstrafen von bis zu 5000 Euro einzuheben. „Eine Gesetzesänderung wurde von Innenminister Sobotka bereits in Aussicht gestellt.“

(red)

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