Vorarlberg fordert Novelle des Fremdenrechtsgesetzes

LH Wallner ist mit dem Entwurf der Novelle großteils zufrieden.
LH Wallner ist mit dem Entwurf der Novelle großteils zufrieden. ©Klaus Hartinger
Das Land Vorarlberg unterstützt den vorgelegten Entwurf zur geplanten Novelle des Fremdenrechtsgesetzes weitgehend. In einem Schreiben an den Bund wurden nur bei einzelnen Punkten Nachbesserungen eingefordert.

“Der vorliegende Entwurf geht grundsätzlich in die richtige Richtung – raschere Verfahren sind unbedingt notwendig”, so Landeshauptmann Markus Wallner. Gleichzeitig weist er auch auf die Notwendigkeit hin, die steigenden Asylsuchendenzahlen in den Griff zu bekommen.

“Kürzere Entscheidungsfrist”

Sowohl Markus Wallner als auch Landesrätin Bernadette Mennel sehen bei dem Entwurf allerdings noch Präzisierungsbedarf. “Das Ziel, die Verfahren maßgeblich zu beschleunigen, indem eine kürzere Entscheidungsfrist umgesetzt wird, sollte im Gesetz stärker verankert werden”, so Wallner. Für Bernadette Mennel muss für die rasche Verfahrensabwicklung noch in Sachen Ressourcen- und Personalausstattung bei den Asylbehörden gearbeitet werden.

Mit der Novelle des Fremdenrechtsgesetzes würden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern künftig flexibler gesteuert werden kann. (red)

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