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"Vorarlberg ein Vorbildland"

Schwarzach - Eifersüchteleien beenden, Koalition mit Leben erfüllen - So lautet der Appell vom VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel.

VN: Salopp gefragt: Können ein paar Politiker, die sich auf Fahrräder schwingen, wirklich einen Anstoß in Sachen Klimaschutz setzen?

Schüssel: “Österreich erfahren“ hat den Sinn, dass wir Österreich mit dem Rad erfahren und guten Rat einholen wollen. Es gibt in ganz Österreich eine Fülle von tollen Ideen im Energiesparen, die man aufnehmen und übersetzen kann. Und als Politiker hat man schon auch die Aufgabe, eine gewisse Symbolik auszustrahlen. Wir müssen in Generationen denken, um auch unseren Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen.

VN: Sie setzen den Auftakt der Tour und bestätigen damit jene, die sagen, dass in der ÖVP nach wie vor Wolfgang Schüssel dominiert.

Schüssel: Nein. Ich fange an, Wilhelm Molterer schließt die Tour ab und fasst sie zusammen. Das ist auch eine sehr schöne Symbolik, dass Parlamentsmannschaft und Regierungsmannschaft eng zusammenarbeiten. Natürlich ist Vizekanzler und Finanzminister Molterer unser dominierender und bestimmender Faktor, dem wir uns alle unterordnen.

VN: Sie wurden in den letzten Monaten auch den Ruf nicht los, der Sprengmeister dieser Koalition zu sein.

Schüssel: (lacht) Das hat die SPÖ-Zentrale ein bisserl erfunden. Ehrlich gesagt, ist das ziemlich lachhaft. Ich bin der Baumeister dieser Koalition, habe sie gewollt. Der Koalitionsvertrag ist quasi unser gemeinsames Programm, zu dem stehe ich. Und ich habe wirklich jedes Interesse, dass das mit Leben erfüllt wird. Die Große Koalition hat die nächste Legislaturperiode erst vor Kurzem auf fünf Jahre verlängert – da wäre es doch absurd, wenn man nach kurzer Zeit schon das Handtuch werfen würde.

VN: Wiens SP-Bürgermeister Häupl hielt seine Parteifreunde an, nicht zu Ministranten der ÖVP zu werden.

Schüssel: Ministrieren ist ja nichts Schlechtes. Minister sein, heißt dienen. Und wir dienen alle einer gemeinsamen Sache, einer rot-weiß-roten Sache. Wir haben uns vorgenommen, Österreich zum Besseren zu verändern. Das habe ich sieben Jahre lang nach besten Kräften versucht, mit dem damaligen Koalitionspartner. Und das Ergebnis spüren sie heute. Österreich geht es hervorragend. In dieser neuen Regierung müssen nun neue Persönlichkeiten ihre Ideen mit einbringen. Das wird auch gelingen, wenn man aufhört, diese seltsamen Eifersüchteleien zu spüren. Ich kenne den Wiener Bürgermeister seit vielen Jahren. Aber er sollte auch versuchen, sich einzuordnen in diese neue rot-weiß-rote Programmatik. Er braucht nur das Regierungsprogramm zu lesen und mit uns eins zu eins umzusetzen, dann gibt es null Problem.

VN: Nach dem Ende der Eurofighter-Causa sagten Sie, Sie hoffen, dass die Regierung nun wieder mehr an einem Strang ziehe.

Schüssel: Ich bin überzeugt davon. Die Untersuchungsausschüsse waren natürlich ein Sündenfall. Da hat man eine andere Mehrheit gegen uns gesucht und acht Monate hindurch gelebt. Herausgekommen ist gar nichts. Ganz im Gegenteil. Wir stehen heute mit vollkommen sauberen Händen da. An meiner Partei ist nicht einmal ein Schatten hängengeblieben, obwohl das Ganze als Polit- und Schauprozess aufgezogen worden ist. Donnernder Freispruch für die Volkspartei. Bestes Gerät, beste transparente Entscheidung. Daher werden wir jetzt legitimerweise kontrollieren, ob die sogenannten Einsparungen der Prüfung durch den Rechnungshof standhalten können. Aber: Wichtig ist, dass die Mehrheiten nicht mehr gegeneinander eingesetzt werden, sondern dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.

VN: SPÖ-Minister Buchinger will unter anderem vier Prozent mehr Lohn für alle.

Schüssel: Warum nicht zehn Prozent? Warum nicht 20 Prozent mehr Lohn? Seine Forderung ist unsinnig. Wir haben in Österreich ein System, wo nicht die Politik die Sozialpartner dominiert, sondern umgekehrt die Sozialpartner in Freiheit und in Eigenverantwortung zum Wohl der Arbeitnehmer und zum Wohl der Wirtschaft gemeinsame Lösungen finden. Da kann wirklich nur einer, der meilenweit von der Wirklichkeit in der Wirtschaft und der Arbeitswelt entfernt ist, so einen Vorschlag machen. Das war eine typische Sommerblase, die hoffentlich morgen wieder in Vergessenheit gerät.

VN: Was wird Österreichs vordringlichstes Problem in den nächsten Jahren sein?

Schüssel: Wir starten diese Tour vom Bodensee aus, weil Vorarlberg ein Vorbildland für uns alle ist – und wirtschaftliche Spitzenleistungen mit Budgetdisziplin, einer großen sozialen Wärme und Umweltverantwortung koppelt. Das möchten wir mitnehmen. Das Hauptthema ist Nachhaltigkeit mit Wirtschaftlichkeit zu kombinieren. Da gibt es einige tolle Ideen – die Biomasse als die neue Chance für die Landwirtschaft beispielsweise. Es können ein paar solcher Ideen sein, die aus dieser Tour herauswachsen.

VN: Wie lange bleiben Sie Klubobmann?

Schüssel: Sicher bis zur nächsten Wahl. Und dann wird man weitersehen. Ich bin ja kein Kommunist. Ich mache keine Fünfjahrespläne.

VN: Wie macht sich Kanzler Alfred Gusenbauer?

Schüssel: Die Bewertungen überlasse ich Ihnen. Ich habe mir ein Prinzip zu Eigen gemacht: Nie die Nachfolger zu kommentieren. Man muss eine Tür zumachen, um dem anderen auch eine Chance zu geben. Die werden das schon irgendwie machen, mit ihrem eigenen Stil.

VN: Abschließende Frage: Die ÖVP startet die Sommertour mit einem Kaiserschmarren-Essen. Keine Angst vor der Symbolik?

Schüssel: Warum? Kaiserschmarren ist ein erstklassiges österreichisches Produkt. Wenn sie bei der Tour de France früher dieses erlaubte Doping entdeckt hätten, hätte man sich viel an Diskussionen erspart.

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