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Vorarlberg das Bundesland mit höchstem Pro-Kopf-Wert bei Kassen-Zusatzpensionen

Für Mitarbeiter bis Diensteintritt 1996 zahlen die Kassen Zusatzpensionen. Von allen Gebietskrankenkassen liegt die VGKK hier vorne, hält Gerald Loacker fest.
Für Mitarbeiter bis Diensteintritt 1996 zahlen die Kassen Zusatzpensionen. Von allen Gebietskrankenkassen liegt die VGKK hier vorne, hält Gerald Loacker fest. ©Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen, VOL.AT/Matthias Rauch
Der Gesamt-Pensionsaufwand für die VGKK ist letztes Jahr wieder angestiegen.
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Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zahlt laut aktuellen Zahlen so viel Zusatzpension an ehemalige Mitarbeiter, wie sonst keine andere Gebietskrankenkasse in Österreich. Der Pro-Kopf-Wert von 1.607 Euro ist der Spitzenwert unter allen 9 Bundesländern. Wien kommt laut den Angaben beispielsweise auf einen Durchschnittswert von 1.383 Euro bei den sogenannten Dienstordnungspensionen, das Burgenland gar nur auf 1.070 Euro. Am nächsten dran an Vorarlberg ist die Salzburger Gebietskrankenkasse mit 1.565 Euro zusätzlicher Pension pro Kopf und Jahr. Diese Daten gehen aus einer NEOS-Auswertung infolge einer Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium für das Jahr 2018 hervor.

Luxuspensionen bei VGKK

23 (von 129 Gesamtpensionisten in Vorarlberg) beziehen demnach von der VGKK gar immer noch Luxuspensionen - sprich mehr als 3.500 Euro pro Monat (x14).

Pensionsaufwand wieder höher

Der Gesamt-Pensionsaufwand für die VGKK ist letztes Jahr wieder angestiegen: nach Aufwendungen (für sämtliche VGKK-Pensionisten) in Höhe von 2.901,767 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 2.918.713 Euro im Jahr 2018. Auch österreichweit sind die Pensionsauszahlungen gestiegen, also wieder mehr geworden: von 328.987,260 Millionen Euro (2017) auf 331.650,506 Millionen Euro (2018).

"Wenn du die Kasse anrufst, wird man dir sagen: Das ist ein Auslaufmodell. Aber: Der Betrag ist seit Jahren bei rund 330 Millionen", kritisiert der Vorarlberger NEOS-Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker gegenüber VOL.AT die weiterhin sehr hohen Aufwendungen der österreichischen Kassen bei den Zusatzpensionen.

Erwähnt sei hier: Die NEOS-Zahlen weisen für Vorarlberg zwar den höchsten Pro-Kopf-Wert auf, aber mit 11% gleichzeitig den österreichweit geringsten Prozentsatz aller Kassen bezogen auf den Anteil am jährlichen Personalaufwand (hier liegt Tirol mit 19% an der Spitze).

Zur Erklärung: Die Kassen zahlen Mitarbeitern, die bis Ende 1996 ihren Diensteintritt hatten, Zusatzpensionen zur normalen Pension. Alle Mitarbeiter, die nach dem 01.01.1997 in der Krankenkasse angestellt wurden, bekommen keine Zusatzpension.

VGKK: "Klar ist es ein Auslaufmodell"

Für VGKK-Pressesprecherin Rose-Marie Mennel ist daher klar, dass es sich bei den Zusatzpensionen um ein Auslaufmodell handelt, weil von den neuen Mitarbeitern in den letzten rund zwei Jahrzehnten niemand mehr diesen Bonus erhält. VGKK-Pressesprecherin Rose-Marie Mennel kannte die neuesten Zahlen der Ländle-NEOS zwar noch nicht, als Sie von VOL.AT damit konfrontiert wurde, entgegnete aber, dass von Gerald Loacker die immer selben Vorwürfe schon seit Jahren kommen und keinen Neuigkeitswert besitzen.

"Diese Werte sind unseriös"

Insbesondere kann die Sprecherin der Ländle-Gebietskrankenkasse nicht nachvollziehen, wie die NEOS Vorarlberg in ihrer Auswertung auf unterschiedliche Pro-Kopf-Zahlen in den Bundesländern kommen. "Es ist fast unmöglich, dass wir in dieser Kategorie mehr zahlen als andere Kassen. Wir haben alle den selben Kollektivvertrag und alle das selbe Dienstrecht. Ich kann die Vorwürfe von Herrn Loacker also nicht nachvollziehen. Diese Durchschnittswerte sind meiner Meinung nach sehr unseriös."

Gerald Loacker fordert in seiner Aussendung an VOL.AT zwei Veränderungen von der Kasse:

1.) Diese Pensionen sofort einfrieren. Die dürfen nicht mehr jedes Jahr erhöht werden

2.) Bei den Personen, die jetzt noch in der Kasse arbeiten, müssen die Zusatzpensionen auf das Maß beschränkt werden, das den eigenen Zahlungen (Beiträgen) entspricht.

Dafür braucht es eine Änderung der Gesetze im Nationalrat

Mit diesen beiden geäußerten Forderungen stößt Loacker auf völliges Unverständnis bei VGKK-Pressesprecherin Rose-Marie Mennel. "Wir von uns aus können keine Gesetze ändern. Dafür ist der Nationalrat da. Wenn der Nationalratsabgeordnete Loacker die Gesetze geändert haben will, muss er sich an seine Parteifreunde wenden und versuchen, eine gesetzliche Neuregelung herbeizuführen. Wir von der Gebietskrankenkasse können das nicht ändern. Wir richten uns an gesetzliche Vorgaben und zahlen nicht mehr als wir von Gesetz wegen müssen."

Auf VOL.AT-Nachfrage, ob die Zusatzpensionen zumindest in den kommenden Jahren sinken werden, antwortete Mennel so: "Es ist in dem Fall schwierig, Prognosen zu treffen. Es gibt hier zu viele Unwägbarkeiten. Zum Beispiel können wir ja nicht sagen, wie lange die Leute noch leben werden."

(Red.)

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