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Vorarlberg: "Burka-Verbot kommt" sagt LH Wallner

Integrationspaket des Bundes wird jetzt im Land begutachtet.
Integrationspaket des Bundes wird jetzt im Land begutachtet. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Bregenz - In diesen Tagen ist in Vorarlberg das neue Integrationspaket der Bundesregierung im Landhaus eingegangen. Landeshauptmann Wallner lässt die Vorschläge jetzt genau prüfen.

“Wir sind von Anfang an für eine Verbot der Vollverschleierung eingetreten. Das wird jetzt auch kommen und ist fixer Bestandteil des Integrationspakets”, so Wallner. Das sei jedenfalls zu unterstützen. Die Burka sei ein Symbol des politischen Islamismus und der Unterdrückung der Frauen. “Das hat mit unserem Wertverständnis gar nichts zu tun”, stellt Wallner klar.

In den Bundesvorschlägen sind auch verpflichtende Deutsch- und Wertekurse beinhaltet, ebenso die Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifikationsangeboten des Arbeitsmarkservice. “Wer sich verweigert, muss mit Kürzungen von Sozialleistungen rechnen”, meint Wallner. In Vorarlberg werde dieser Teil des Integrationspakets im Rahmen der Mindestsicherungsnovelle umgesetzt. “Wir fordern das seit Monaten ein. Auch der Bund hat jetzt reagiert”, so Wallner.

(Red.)

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