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Vorarlberg: Budget in Bregenz beschlossen

Die Landeshauptstadt investiert 19 Millionen Euro.
Die Landeshauptstadt investiert 19 Millionen Euro. ©Hartinger
Am 4. Dezember hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag 2019 genehmigt. Ein­schließlich der außerbudgetären Finanzierungen hat er ein Gesamt­volumen von knapp 114 Millionen Euro.
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Die Investitionssumme von 16 Millionen Euro liegt zwar um rund 35 % niedriger als im Voran­schlag 2018, ist aber trotzdem beträchtlich. Schwerpunkt ist der Neubau des Kindergartens St. Gebhard, der mit 3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Auch für die Fertigstellung der Schule Rieden müssen nochmals 1,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Bahnhofsunterführung

Rund 2 Millio­nen Euro stehen für die geplante Bahnhofsunterführung (1,2 Millionen Euro) und den ÖPNV-Terminal auf dem Bahn­hofsvorplatz (200.000 Euro) im Budget. 1,2 Millionen Euro sind für bauliche Maß­nahmen im Rahmen der Quartiersentwicklung Leutbühel reserviert. Und wie jedes Jahr wird auch die Instandhaltung des Abwasserbeseitigungssystems wieder teuer. Sie kostet fast 1,4 Millionen Euro.

Das bisherige Dienstleistungsangebot bleibt aufrecht. Bei den Gebühren und Tarifen erfolgen in einzelnen Bereichen moderate Anpassungen. Zunehmende Belastun­gen, die von der Stadt nicht beein­flusst werden können, wie etwa Zahlungen an den Sozialfonds, den Spitalfonds und die Landes­umlage, die Kostendynamik im Gesundheits- und Pflegebereich und ähnliche Dinge engen den Spielraum aber gravierend ein. Bürgermeister DI Markus Linhart fordert daher schon seit Langem, dass zentralörtliche Aufgaben (Festspiele, Hallenbad, Stadt­bus, Stadt­poli­zei, Soziales etc.) im Finanzausgleich auf Bundes- und Landesebene stärker berücksichtigt werden müssen.

Schulden erhöhen sich auf 75 Mio. Euro

Vor diesem Hintergrund beläuft sich das Netto-Defizit 2019, das durch Darlehen und Rück­lagen­ ausgeglichen werden muss, auf knapp 8,2 Millionen Euro. Das heißt, dass sich auch der Schul­den­stand bis Jahresende 2019 auf knapp 75 Millionen Euro erhöhen wird. Zieht man die vor­handenen Rücklagen ab, sind es 48,3 Mil­lionen

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