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Vorarlberg: Bösch will die EU retten

Reinhard Bösch fordert Reformen in der EU.
Reinhard Bösch fordert Reformen in der EU. ©Klaus Hartinger
"Beschönigende Worte" wirft der Vorarlberger FP-Chef Reinhard Bösch Landeshauptman Markus Wallner (ÖVP) vor, der eine positive Bilanz zum 60. Jahrestag der EU gezogen hatte.

“Wer die EU retten will, der muss sie ändern”, ließ Bösch am Montag verlauten. Dies würden mittlerweile Politiker in ganz Europa, auch EU-Kommissionspräsident Juncker, erkennen. Wallner hingegen verkenne laut Bösch die Lage, indem er einen “unkritischen Lobgesang auf die EU” anstimme und Reformnotwendigkeit hinten anstelle.

Seit Jahren weise die FPÖ auf dringenden Reformbedarf in der Europäischen Union hin. Bösch fordert in diesem Zusammenhang eine Modernisierung der Institutionen: “Wir brauchen endlich eine vernünftige, an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Wirtschafts-, Währungs- und Arbeitsmarktpolitik.” Dies gelte auch für die Familienpolitik.

Höherer EU-Beitrag “Anschlag auf den Steuerzahler”

Außerdem müssten wirksame Maßnahmen zur Bewältigung der illegalen Zuwanderung nach Europa gesetzt werden. “Die EU-Außengrenze muss gesichert und geschützt werden. Nur wenn Europa eine Festung ist, wird es nicht zur Ruine”, sagte der Ländle-FP-Chef. Es sei “EU-feindlich” keine Reformen durchzuführen und “zuzuschauen, wie die EU im Chaos versinkt”.

Die Gedankenspiele, dass Österreich nach dem Brexit einen höheren EU-Beitrag einzahlen könnte, bezeichnete Bösch als “Anschlag auf den Steuerzahler”. Die Bundesregierung sei gefordert, diesen abzuwenden. Einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung habe die FPÖ bereits gestellt.

(Red.)

 

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