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Vorarlberg: "Bösch stiehlt sich im Eurofighter-Skandal aus der Verantwortung"

Grünen-Abgeordneter Walser: "Bösch darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!"
Grünen-Abgeordneter Walser: "Bösch darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!" ©APA; VN/Hofmeister
Harald Walser, Vorarlberger Abgeordneter zum Nationalrat der Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Reinhard Bösch. Dieser habe in seiner zeit als Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses den Steuerzahler seit 2002 massiv geschädigt. Bösch kontert - und spricht von "lächerlichen Anschüttungen".

Bösch habe als Mitglied des Verteidigungsausschusses seit 1999 und dessen Obmann seit 2003 sowie als FPÖ-Wehrsprecher während der heißen Phase der Eurofighter-Diskussion eine Zentrale Funktion in der Caus inne gehabt. “Obwohl das Gegenteil bekannt war, feierte er den Beschaffungsvorgang ‚als großen Erfolg‘. Es ist verständlich, aber nicht redlich, dass er davon plötzlich nichts mehr wissen will,” kommentiert Walser ein Dementi der Freiheitlichen.

Weder Arbeitsplätze noch positive Gegengeschäfte

Bösch begründete damals seine Zustimmung mit angeblich „4.500 Arbeitsplätzen sowie den für die heimische Wirtschaft positiven Gegengeschäften“, zitiert Walser den FPÖ-Pressedienst vom 3. Juli 2003: „Auf diese Arbeitsplätze warten wir bis heute, die angeblichen Gegengeschäfte lösten sich größtenteils in Schall und Rauch auf. Statt seine Verantwortung als Abgeordneter wahrzunehmen, hat Bösch denjenigen die Räuberleiter gemacht, die das falsche Gerät zu einem überhöhten Preis und massiven Bestechungsgeldern angeboten beziehungsweise angekauft haben.“

Ungereimtheiten waren bekannt

„Bösch musste wissen, was er tut“, verweist Walser darauf, was schon damals bekannt war: „Peter Pilz hatte zuvor ein offizielles Angebot der schwedischen Regierung präsentiert, das mit dem Saab-Gripen ein tauglicheres Gerät um die Hälfte des Eurofighter-Preises angeboten hatte.“ Auch andere Ungereimtheiten beim Ankauf waren seit 2002 bekannt, dennoch hat Bösch schon im Februar 2003 die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vehement abgelehnt.

Für Walser stellt sich daher die Frage, warum Bösch keine Aufklärung wollte: „Bestenfalls hat sich der Parteisoldat Bösch gegen den Bundesheer-Soldaten durchgesetzt. Die teure Rechnung jedenfalls mussten die Steuerzahler übernehmen.“

“Umschwenken erklären”

„Bösch war ursprünglich gegen den Eurofighter, er soll endlich beantworten, was seinen plötzlichen Sinneswandel herbeigeführt hat“, verweist Walser auf den nicht nachvollziehbaren Schwenk von Bösch: „Der dadurch angerichtete Schaden beträgt laut Heinz-Christian Strache eineinhalb Milliarden Euro. Die Steuerzahler verdienen eine Antwort auf die Frage!“

FPÖ: “Walser soll nicht mit dem Schmutzkübel hantieren”

Bösch selbst spricht in einer ersten Reaktion von “neuerlichen lächerlichen Anschüttungen” Walsers. “Walser sollte sich bei seinem grünen Kollegen Peter Pilz informieren und sich an der Aufklärung beteiligen, statt mit dem Schmutzkübel zu hantieren, Unwahrheiten zu verbreiten und parteipolitische Spielchen zu spielen, die niemandem weiterhelfen.“

Entgegen den Behauptungen Walsers sei er – Bösch – zur Zeit der Typenentscheidung entgegen Walsers Aussagen weder Wehrsprecher der Freiheitlichen und “schon gar nicht in diese Entscheidung eingebunden” gewesen. Als “vollkommenen Unsinn“ bezeichnet Bösch auch den Vorwurf Walsers, wonach er nichts zur Aufklärung beitragen wolle. “Genau das Gegenteil ist der Fall. Die FPÖ hat dem neuen Untersuchungsausschuss zugestimmt und gemeinsam mit den Grünen erst ermöglicht. Jetzt wird es an uns allen liegen, die Aufklärung in der Causa Eurofighter im Interesse der Steuerzahler entsprechend sicherzustellen. Daran sollte sich auch Walser konstruktiv beteiligen anstatt wild auf politische Gegner loszugehen“, erklärt Bösch abschließend.

(red)

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