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Vorarlberg: Bitschi wiederholt Forderung nach Abschiebung krimineller Ausländer

Christof Bitschi, Sicherheitssprecher der Vorarlberger FPÖ.
Christof Bitschi, Sicherheitssprecher der Vorarlberger FPÖ. ©FPÖ Vorarlberg
Der Sicherheitssprecher der Vorarlberger FPÖ, Christof Bitschi, begrüßt den jüngsten Schlag der Polizei gegen die Drogenkriminalität im Ländle. In einer gemeinsamen Aktion mit dem Landeskriminalamt Wien wurden 19 Drogendealer festgenommen und weitere 28 angezeigt.

Da es sich laut Polizeiangaben bei 22 der insgesamt 28 Festgenommenen um Ausländer, davon 11 Asylwerber, handelt, fordert Bitschi klare Konsequenzen: Kriminelle Ausländer hätten unverzüglich dorthin zurückgebracht zu werden, “wo sie hergekommen sind”. Wohin genau, ließ der Sicherheitssprecher der FPÖ in einer heute versandten Aussendung offen.

Es könne nicht sein, dass diese vom österreichischen Steuerzahler versorgt werden und selbst im Fall einer Haft danach “weiter unsere Jugendlichen vergiften können.“ Die FPÖ fordere hier seit Jahren entsprechende Gesetzesverschärfungen ein. SPÖ und ÖVP blieben aber untätig.

Für den Umgang mit kriminellen Asylwerbern heißt das für Bitschi: „Das Anrecht auf ein Asylverfahren, die Zuerkennung des Asyls und ein weiterer Verbleib in Österreich als Asylant ist verwirkt. Wer in dem Land, in dem er angibt Schutz zu suchen kriminell wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

“Polizeikräfte aufstocken”

Begrüßt wird von Bitschi die Ankündigung nach weiteren gezielten Aktionen gegen die Drogendealer. Er verlangt nun endlich die entsprechende Unterstützung der Bundes- und Landesregierung für die Polizei und erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Aufstockung der Polizeikräfte in Vorarlberg. „Unsere Polizei braucht dringend mehr Personal, um auch in Zukunft die ihr gesetzlich aufgetragenen Aufgaben erfüllen zu können. Es ist bekannt, dass in den nächsten Jahren über 100 Polizisten in Pension gehen. Zudem kommt es in letzter Zeit auch zu einer hohen Anzahl an Austritten“, erklärt der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Noch im Jahre 2015 habe die Landesregierung 200 zusätzliche Polizisten für Vorarlberg angekündigt. „Davon sind wir meilenweit entfernt. Im gesamten Jahr 2016 wurde lediglich eine einzige zusätzliche Stelle geschaffen“, gibt Bitschi zu Bedenken und fordert endlich konkrete Maßnahmen statt leerer Ankündigungen.

(red)

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